19.02.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> USA verstimmt wegen Ermittlungen zu Merkel-Lauschangriff

USA verstimmt wegen Ermittlungen zu Merkel-Lauschangriff

Generalbundesanwalt will Kanzlerin nicht befragen

Die USA haben verstimmt auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu dem mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert.

Berlin - Der "angemessenste Weg", dieses Thema zu behandeln, seien "diplomatische Kanäle", ließ das Außenministerium in Washington wissen. Präsident Barack Obama habe die Sorgen der deutschen Regierung bereits ausführlich bei Merkels Besuch in der US-Hauptstadt vor gut einem Monat diskutiert.

Generalbundesanwalt Harald Range hatte nach seiner Befragung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch in Berlin erklärt, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen Unbekannt eingeleitet worden sei. Auf ein Verfahren wegen der massenhaften Datenausspähung von Bürgern will die Bundesanwaltschaft aber vorerst verzichten. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, sagte vor Journalisten, ihr lägen keine Informationen vor, ob die USA mit den Ermittlern in Deutschland kooperieren würden.

Range hat nach eigenem Bekunden nicht die Absicht, Merkel zu befragen. "Das steht nicht auf der Agenda", sagte Range am Abend in den ARD-Tagesthemen. Er führte zugleich aus, dass der im Moskauer Asyl lebende ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden eine wichtige Person für die Ermittlungen sei. Eine Befragung Snowdens in Moskau stehe aber "im Augenblick nicht zur Debatte".

Im ZDF-"heute-journal" verwies Range auf seine Autonomie bei der Entscheidung über die Aufnahme von Ermittlungen. Er brauche keine Rückendeckung, erklärte Range auf die Frage, ob Merkel ihn im konkreten Fall unterstütze. Es sei nicht seine Aufgabe, politische Signale zu setzen. Seine Aufgabe sei es, nach der Strafprozessordnung zu entscheiden.

Dokumente Snowdens hatten seit Juni vergangenen Jahres den massiven Überwachungsapparat der NSA ans Licht gebracht. Der Geheimdienst späht demnach nicht nur im großen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen in aller Welt aus, sondern nahm über mehrere Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Merkel ins Visier.

(xity, AFP)


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