14.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> USA: Deutsche Reaktion in Spionageaffäre ist überzogen

USA: Deutsche Reaktion in Spionageaffäre ist überzogen

Steinmeier spricht am Wochenende mit Kerry

Der Rauswurf des obersten US-Geheimdienstlers ist im Weißen Haus enttäuscht aufgenommen worden. Die deutsche Reaktion sei überzogen, hieß es.

Berlin/Washington - "Verbündete mit hochentwickelten Geheimdiensten wie die USA und Deutschland haben eine ziemlich genaue Vorstellung davon, was diese nachrichtendienstlichen Beziehungen und Aktivitäten beinhalten", sagte Earnest.

Zu der mutmaßlichen Spionage selbst nahm das Weiße Haus erneut nicht Stellung. Auch zu der Ausreiseaufforderung wollte sich Earnest nicht äußern. Die US-Regierung beantworte grundsätzlich keine Fragen zu Mitarbeitern des Auslandsgeheimdiensts CIA, sagte er, gab aber indirekt zu verstehen, dass der Top-Geheimdienstler wohl aus Deutschland abgezogen werde. Washington respektiere die "Wünsche" der deutschen Regierung bei der Akkreditierung von Diplomaten, sagte Earnest.

Der sogenannte Legalresident ist an der US-Botschaft in Berlin eingesetzt und für die deutschen Geheimdienste zuständig. Laut der "Washington Post" handelt es sich um einen altgedienten Agenten, der unter anderem in der Europaabteilung im CIA-Hauptquartier eingesetzt war und Deutsch spricht. Laut "New York Times" war er seit rund einem Jahr in Berlin eingesetzt.

Earnest betonte, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder und der Austausch von Informationen weitergingen. Die "starke und dauerhafte" Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und den USA werde "trotz der berichteten Differenzen" fortgesetzt.

Ranghohe Vertreter der jeweiligen Dienste stünden in "regelmäßigem" Kontakt, sagte Earnest. Die "Bild" hatte berichtet, dass das Bundeskanzleramt auch eine Weisung an die deutschen Geheimdienste erlassen habe, die Zusammenarbeit mit US-Partnerdiensten bis auf Weiteres auf das Notwendigste zu beschränken.

Earnest betonte, dass US-Präsident Barack Obama weiterhin ein gutes Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anstrebe. "Der Präsident hat sie nicht nur persönlich gern, sondern auch wegen der Professionalität, mit der sie ihre Arbeit macht", sagte er.

Auf die Frage, ob seine Äußerungen insgesamt als Kritik an der Reaktion der Bundesregierung auf die jüngsten Spionageverdachtsfälle zu verstehen seien, antwortete Earnest, dass es an der Öffentlichkeit sei, darüber zu befinden. Hinter den Kulissen machten US-Regierungsvertreter ihrem Ärger über das deutsche Vorgehen allerdings deutlich Luft.

Am Sonntag halten sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit sein US-Kollege John Kerry in Wien auf, wo sie über die Affäre sprechen wollen. Steinmeier bezeichnete die Ausreiseaufforderung an den Geheimdienstvertreter als "angemessene Reaktion auf den Bruch von Vertrauen, den es gegeben hat". Daraus Konsequenzen zu ziehen, sei "unvermeidbar" gewesen.

(xity, AFP)


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