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US-Klimaschutzpläne in Deutschland positiv aufgenommen

Mahnungen an Merkel zu mehr eigenen Anstrengungen

Das Klimaschutzprojekt von US-Präsident Obama ist in Deutschland auf ein positives Echo gestoßen.

Berlin - Die angekündigten Maßnahmen seien "der entscheidende Impuls", um die internationalen Klimaschutz-Verhandlungen "noch etwas zu beschleunigen", sagte der deutsche Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth dem Sender RBB. Sie könnten dazu beitragen, "mehr Ehrgeiz überall auf der Welt auszulösen".

Flasbarth sprach auch von einem wichtigen Signal der USA in Richtung China. Dort tue sich die Regierung bislang mit rechtsverbindlichen Festlegungen schwer, besonders auf internationaler Ebene. Der Staatssekretär wies allerdings auch darauf hin, dass die deutschen Klimaschutzziele weiterhin ehrgeiziger seien als die der USA. Wenn US-Kraftwerke ihren CO2-Ausstoß um 30 Prozent verglichen mit dem Stand von 2005 senken wollten, sei das "ein Fortschritt für die USA", aber "kein Sprung in eine andere Galaxie".

Lange seien die USA wegen ihrer Klimapolitik kritisiert worden, "jetzt ist Obama einen deutlichen Schritt vorangegangen - Europa allerdings schaut hinterher", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin. Vor allem die neue EU-Kommission und ihr neuer Präsident müssten sich am Handeln der USA messen lassen, "ob sie zu solch klaren Einsparzielen kommen". Göring-Eckardt warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, derzeit in der EU beim Klimaschutz eine Bremserrolle einzunehmen.

"Obamas neue Klimaverordnung hat Signalwirkung für den weltweiten Abschied von der Kohle", erklärte der politische Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch, Christoph Bals. Er forderte Merkel auf, jetzt "den Anschluss nicht zu verpassen". Das in Deutschland oft gebrauchte Argument, man könne hierzulande beim Klimaschutz nicht handeln, weil dies die USA und China nicht täten, "verkehrt sich zunehmend in das Gegenteil".

Germanwatch forderte die Bundesregierung insbesondere auf, "dem globalen Trend weg von der Kohle energisch zu folgen, um ihre Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik zurückzugewinnen". Der Ausstieg aus der Kohleverstromung müsse jetzt eingeleitet werden. Auch dürfe die bundeseigene KfW-Bank weltweit keine Kredite oder Hermes-Bürgschaften mehr für Kohlekraftwerke gewähren.

"Es ist bemerkenswert, dass jetzt sowohl China als auch die USA bereit zu sein scheinen, wieder eine Führungsrolle einzunehmen", erklärte der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber. Er bezog sich dabei auf Medienberichte, wonach auch China eine Offensive beim Klimaschutz plant. "Für Europa, Gastgeber des Klimagipfels 2015, könnte es an der Zeit sein, aus seiner jüngsten Klima-Müdigkeit aufzuwachen", mahnte Schellnhuber.

(xity, AFP)


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