24.09.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Urteil zu Drei-Prozent-Klausel: Kritik im EU-Parlament

Urteil zu Drei-Prozent-Klausel: Kritik im EU-Parlament

Deutsche Abgeordnete werfen Karlsruhe Ignoranz vor

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Sperrklausel bei der anstehenden Europawahl ist im Europaparlament bei deutschen Abgeordneten fraktionsübergreifend auf massive Kritik gestoßen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Sperrklausel bei der anstehenden Europawahl ist im Europaparlament bei deutschen Abgeordneten fraktionsübergreifend auf massive Kritik gestoßen. Als Folge des Urteils sei nun zu befürchten, dass "Splitterparteien und radikale Kräfte aus Deutschland" ins Europaparlament einzögen, warnten die Abgeordneten Markus Ferber (CSU) und Herbert Reul (CDU) in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Der Beschluss, die Sperrklausel zu kippen, schwäche die Demokratie, kritisierte der SPD-Politiker Bernhard Rapkay. "Die Abschaffung einer Sperrklausel bedeutet eine zunehmende Zersplitterung des Europaparlaments, sagte Rapkay. Wenn es immer mehr fraktionslose Abgeordnete gebe, könnten auf Dauer nur noch die beiden großen Fraktionen miteinander eine Mehrheit bilden. Dies gefährde die Funktionsfähigkeit des Parlaments.

Der CDU-Abgeordnete Axel Voss bezeichnete das Urteil als "arrogant und ignorant". Das Bundesverfassungsgericht habe deutlich gemacht, dass es von der Wichtigkeit des Europaparlaments nicht überzeugt sei. Es beweise einmal mehr, dass es "von der europäischen Realität weit entfernt ist", kritisierte Voss.

Das Karlsruher Urteil zeuge "von Unkenntnis oder Respektlosigkeit" gegenüber dem Europaparlament, kritisierte auch die Ko-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms. Für den Bundestag werde eine Zersplitterung mit der Fünfprozenthürde als schädlich ausgeschlossen, für das Europaparlament werde dies hingenommen. Harms forderte die Bundesregierung auf, sich nach der Europawahl Ende Mai mit der Frage des Europawahlrechts zu beschäftigen.

Geklagt hatten in Karlsruhe 19 kleinere Parteien, unter anderem die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Freien Wähler. Sie hatten sich darauf berufen, dass das Gericht bereits Ende 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt hatte. Daraufhin hatte der Bundestag eine Drei-Prozent-Klausel beschlossen.

© 2014 AFP


Copyright 2018 © Xity Online GmbH