18.08.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Urteil zu Delegiertenrechten bei Bundespräsidentenwahl

Urteil zu Delegiertenrechten bei Bundespräsidentenwahl

Karlsruhe bestimmt über Anspruch auf Rederecht

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, ob die Delegierten bei der Wahl des Bundespräsidenten Anspruch auf ein Rede- und Antragsrecht haben.

Karlsruhe - Das Wahlverfahren der Bundesversammlung ist laut Gericht "nur in Grundzügen geregelt". Die rechtsextreme NPD hatte geklagt, weil sie angebliche Fehler bei der Delegiertenauswahl nicht vor der Bundesversammlung zur Sprache bringen durfte und ihrem Kandidaten ein Rederecht zur eigenen Vorstellung verweigert worden war.

(xity, AFP)


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