14.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Urteil über Parlamentsrechte beim Euro-Rettungsfonds ESM

Urteil über Parlamentsrechte beim Euro-Rettungsfonds ESM

Karlsruhe entscheidet über Zuständigkeit des Bundestags

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, inwieweit der Bundestag an Entscheidungen zum Euro-Rettungsfonds beteiligt werden muss.

Karlsruhe - Dass die Bundesrepublik dem Vertrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm grundsätzlich beitreten durfte, hatte das Gericht bereits im September 2012 entschieden. Danach waren aber noch Fragen offen - etwa zu parlamentarischen Mitwirkungsrechten bei Erhöhungen des ESM-Stammkapitals sowie zur Abgrenzung der Entscheidungsrechte von Parlament und Haushaltsausschuss.

(xity, AFP)


Copyright 2018 © Xity Online GmbH