10.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Unterstützung für Klimaabgabe aus Braunkohle-Revieren

Unterstützung für Klimaabgabe aus Braunkohle-Revieren

Bürgerinitiativen und Politiker schreiben offenen Brief

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bekommt aus den deutschen Braunkohle-Revieren Unterstützung für die geplante Klimaschutzabgabe.

Berlin - Dieser Vorstoß sei "ein wichtiger, erster Schritt" hin zum Braunkohleausstieg "und sollte nicht abgeschwächt werden", schrieben rund 50 Bürgermeister, Ortsvorsteher, Politiker und Vertreter von Bürgerinitiativen aus der Lausitz, aus Mitteldeutschland und dem Rheinland in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland brauche einen "klaren Fahrplan für ein geordnetes und sozialverträgliches Auslaufen der Braunkohle". Merkel solle sich deshalb "mit Nachdruck" für den Klimaschutzbeitrag einsetzen.

In dem offenen Brief, der auf vergangenen Freitag datiert ist, weisen die Unterzeichner auf die gravierenden Folgen des Kohleabbaus für ihre Regionen hin. Der Braunkohleabbau schade nicht nur Natur und Klima, sondern zerstöre auch Dörfer, Kulturgüter, Ackerflächen, Infrastruktur und Traditionen. Er zerrütte Dorfgemeinschaften und bedrohe die Existenz zahlreicher Menschen.

Die Vertreter der betroffenen Regionen kritisieren, dass trotz der Klimaziele von Bund und Ländern neue Tagebaue geplant würden. Trotz der Energiewende würden so noch weitere zehntausend Menschen aus mehr als 30 Ortschaften ihre Heimat verlieren. Den Menschen dort werde vorgetäuscht, dass Braunkohle noch bis über die Mitte des Jahrhunderts gebraucht würde. Doch: "Das Ende der Braunkohle ist absehbar und notwendig."

Ein Eckpunkte-Papier Gabriels zur Stromproduktion der Zukunft sieht vor, den CO2-Ausstoß deutscher Kraftwerke, der laut Bundeswirtschaftsministerium 2014 bei 349 Millionen Tonnen CO2 lag, bis 2020 um 22 Millionen Tonnen zu senken. Betreiber von Kraftwerken, die zu viel CO2 produzieren, müssten möglicherweise eine Abgabe zahlen. Gegen das Papier gibt es Widerstände aus der Union sowie vor allem aus den Braunkohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen.

(xity, AFP)


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