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Unstimmigkeiten in Koalition über Kompetenzen im Umgang mit Brexit

Krichbaum: Kanzleramt für Konzept zuständig, Außenamt für technische Abläufe

Nach dem Brexit-Votum wird in der großen Koalition über die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Kanzleramt und Auswärtigen Amt diskutiert.

Berlin - "Ein Konzept zur Zukunft der europäischen Kooperation wird hierzulande vom Bundeskanzleramt ausgehen müssen", sagte der Vorsitzende des EU-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), der "Welt am Sonntag". Das SPD-geführte Auswärtige Amt sei "mehr für die technischen Abläufe zuständig".

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer beanspruchte hingegen eine Federführung des Auswärtigen Amtes. "Im Rat der Außen- und Europaminister wird traditionell die wichtigste Arbeit für den Zusammenhalt der EU geleistet." Die Rolle von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sei "gerade jetzt für Europa unverzichtbar", sagte er der Zeitung. "Alleine Angela Merkels Gipfeldiplomatie reicht weder der SPD noch für die EU insgesamt."

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, kritisierte wiederum das Brexit-Krisenmanagement Steinmeiers. Es sei "nicht besonders glücklich", wenn Steinmeier das Gespräch über die Zukunft der EU im kleinen Kreis zu führen beginne, sagte Nouripour der Zeitung. Deutschland müsse "jetzt gerade die kleinen Länder mitnehmen. Auch deutsch-französische Vorstöße ohne Polen sind eher kontraproduktiv".

Steinmeier und weitere EU-Außenminister wollen ebenso wie das EU-Parlament ein zügiges Austrittsverfahren. Für Merkel ist das Tempo der Verhandlungen Großbritanniens mit der EU nicht entscheidend. Es solle "nicht ewig dauern", sagte sie am Samstag. Sie würde sich aber "auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen", so die Kanzlerin. Bei der Volksabstimmung hatten am Donnerstag knapp 52 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt.

(xity, AFP)


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