Unionsstreit lässt CDU-Landespolitiker um Wahlchancen fürchten

CSU-Chef Seehofer und Schäuble liefern sich Wortgefecht

Der anhaltende Unionsstreit lässt Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Ministerpräsidenten Lorenz Caffier (CDU) um die Chancen seiner Partei bei der Landtagswahl im September fürchten.

Berlin - "Die Menschen erwarten zu Recht Geschlossenheit in der Unionsfamilie", sagte der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Alles andere ist für den Berliner Wahlkampf nicht hilfreich."

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Ministerpräsident Lorenz Caffier (CDU) fürchtet um die Chancen seiner Partei bei der Landtagswahl im September. "Die großen Differenzen zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik tragen nicht zur Vereinfachung des Wahlkampfes der CDU in Mecklenburg-Vorpommern bei", sagte Caffier dem "Tagesspiegel". Wenn die Union im Bund nicht geschlossen sei, werde es auch in der Landespolitik schwierig.

Die Spitzen von CDU und CSU überhäufen sich derzeit nahezu täglich mit Vorwürfen. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Freitag an, im Streit mit der Schwesterpartei auch weiterhin kein Blatt vor den Mund nehmen. Er kämpfe wie kaum ein zweiter Politiker in Deutschland für seine Überzeugung, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Und da wird mich niemand mundtot machen."

Einen Burgfrieden lehnt Seehofer ab. "Die CDU kann gerne flächendeckend in 15 Landesverbänden jeden Tag zur Geschlossenheit mahnen, aber ich gebe meine Überzeugung für die Zukunft unseres Landes nicht auf", sagte er.

"Die beiden Teile der Union können sich nicht als feindliche Mächte betrachten", kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Wir müssen diesen Streit beenden", sagte er den Funke-Zeitungen (Samstagsausgaben). "Jeder von uns hat die verdammte Pflicht, sich am Riemen zu reißen."

Die Schuld für die miese Stimmung sieht Schäuble bei der CSU: "Es gibt keinen Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, es gibt Attacken auf die Kanzlerin."

Ein Treffen zwischen Schäuble, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Reform der Erbschaftsteuer endete am Freitag ohne Durchbruch. In der kommenden Woche wollen sie deswegen erneut zusammenkommen. Für Streit sorgt in der Koalition die Frage, unter welchen Auflagen und wie weit der Staat den Firmenerben entgegenkommen soll.

Seehofer warf Schäuble einen "steuerpolitischen Stillstand in Deutschland" vor und kündigte ein eigenes Rezept für eine große Steuerreform an. Schäuble wiederum schob den Schwarzen Peter der CSU zu.

"Zu Beginn dieser Wahlperiode hat der Bundesrat mit der Stimme von Bayern beschlossen, dass das Steueraufkommen der Länder um keinen Euro sinken darf", sagte er den Funke-Blättern. Mit dieser Vorgabe habe er keinen Spielraum für Steuerentlastungen gehabt.

Wegen der Streitigkeiten verabredeten sich CDU und CSU zu einer Klausurtagung. Bei dem Treffen am 24. und 25. Juni in Potsdam wollten die Spitzen der Schwesterparteien angesichts des erbitterten Streits vor allem über die Flüchtlingspolitik versuchen, Gemeinsamkeiten auszuloten und über ein mögliches gemeinsames Wahlprogramm sprechen.

Ob es dazu kommt, scheint jedoch fraglich. In einer Ankündigung der Generalsekretäre beider Parteien ist von Diskussionen über ein Wahlprogramm nicht die Rede. "Im Mittelpunkt der gemeinsamen Diskussion sollen langfristige globale Entwicklungstrends stehen", heißt es dort.

(xity, AFP)