30.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Unionsspitze erwartet kein Nachspiel für Mißfelder

Unionsspitze erwartet kein Nachspiel für Mißfelder

Erklärung in Fraktion - Auch Gauweiler gerügt

Die Führung der Unionsfraktion geht davon aus, dass der Ärger um die Russland-Reise von CDU-Außenpolitiker Mißfelder kein weiteres Nachspiel haben wird.

Berlin - Die Angelegenheit sei im Fraktionsvorstand nicht weiter diskutiert worden, sagte Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) in Berlin. Mißfelder werde sich am Nachmittag in der Fraktionssitzung erklären.

Vorausgegangen war ein Rüffel von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) an Mißfelder, den außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion. Grund war Mißfelders Teilnahme an der umstrittenen Feier von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in St. Petersburg, zu der auch der russische Präsident Wladimir Putin kam.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie gehe von einer Stellungnahme Mißfelders in der Fraktion am Nachmittag aus. "Meine Prognose ist, dass es damit auch erledigt ist", fügte sie hinzu.

Kritik einstecken musste auch CSU-Vize Peter Gauweiler bei der Landesgruppensitzung am Abend. Sie habe ihm gesagt, dass sie über sein Interview am Wochenende "schon irritiert" war, berichtete Hasselfeldt. Gauweiler sei auch "klargemacht worden", dass seine Kritik am Verhalten der Bundeswehrsoldaten "unangemessen" war. Die rechtlichen Grundlagen für die OSZE-Mission seien "einwandfrei". In der Diskussion der Landesgruppe sei "sehr deutlich geworden", dass Gauweiler in dem Interview seine persönliche und nicht die Meinung der Landesgruppe vertreten habe.

Nach Angaben von Hasselfeldt nahm Gauweiler am Montagabend auch selbst Stellung. Er habe eine "halbe Stunde" geredet, ihr habe sich "aber nicht genau erschlossen, was er gemeint hat". Grosse-Brömer nannte Gauweilers Aussagen "überflüssig, unnötig und inakzeptabel".

Gauweiler hatte im "Spiegel" Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes der deutschen Soldaten im Rahmen einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geäußert. Die sieben Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, waren am Samstag nach mehr als einwöchiger Gefangenschaft von prorussischen Milizen in der Ostukraine freigelassen worden.

(xity, AFP)


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