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Unionspolitiker wollen Mindestlohngesetz überarbeiten

Kritik unter anderem an Praktika-Regelung

Vor der ersten Lesung des Mindestlohngesetzes im Bundestag dringt der Wirtschaftsflügel der Union auf weitreichende Änderungen.

Berlin - Wenige Tage vor der ersten Lesung des Mindestlohngesetzes im Bundestag hat der Wirtschaftsflügel der Union erneut auf weitreichende Änderungen gedrängt. "Das Gesetz zum Mindestlohn muss noch gründlich überarbeitet werden", sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann (CDU), dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir sehen noch reichlich Diskussionsbedarf", sagte auch der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, dem Magazin.

Er wolle mit der SPD unter anderem darüber reden, ob Saisonarbeiter in der Landwirtschaft nicht doch vom Mindestlohn ausgenommen werden sollten, sagte Straubinger. Linnemanns Kritik richtete sich unter anderem dagegen, dass für freiwillige Praktika von mehr als sechs Wochen der Mindestlohn gezahlt werden soll. "Die Einbeziehung solcher Praktika könnte sich als Boomerang erweisen." Viele Firmen würden ihr Angebot an Praktikumsstellen eindampfen.

Auch die Arbeitgeber befürchten den Verlust von Praktikumsplätzen, sollte die große Koalition das Gesetz ohne Änderungen beschließen. "Die Pläne werden nach jetzigem Stand dazu führen, dass freiwillige Orientierungspraktika von Unternehmen so gut wie nicht mehr angeboten werden, weil sie zu teuer sind", warnte Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer in der "Wirtschaftswoche". Laut Gesetzentwurf sollen nur Pflichtpraktika und solche von maximal sechswöchiger Dauer vom Mindestlohn ausgenommen werden.

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, rief indes den Wirtschaftsflügel der Union auf, "keine neue Diskussion wie bei der Rente vom Zaun zu brechen" und die Einigung auf den Mindestlohn zu beherzigen.

Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über das Gesetz, mit dem ab 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro festgelegt werden soll. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

(xity, AFP)


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