16.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Unionspolitiker wollen Dschihadisten-Stempel im Pass

Unionspolitiker wollen Dschihadisten-Stempel im Pass

Regierung prüft Gesetzesverschärfungen

Die Regierung prüft Möglichkeiten, härter gegen Dschihadisten und deren Unterstützer vorzugehen.

Berlin - Nach der UN-Resolution zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) prüft die Bundesregierung die Verschärfung von Gesetzen in Deutschland. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte zu "Spiegel Online", der Rechtsstaat werde "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einschreiten". In der Union wurden Forderung laut, den gewaltbereiten Extremisten den Reisepass zu entziehen und den Personalausweis zu markieren.

"Wer unter dem Deckmantel des Islam Verbrechen begeht, wird die ganze Härte des Strafrechts zu spüren bekommen", sagte Maas. Gleichzeitig mahnte der Bundesjustizminister zur Einhaltung rechtsstaatlicher Maßstäbe. "Wir dürfen Terroristen aber auch nicht in die Falle gehen." Eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sei "genau das, was sie bewirken wollen", sagte Maas. Dazu dürfe es nicht kommen.

In der am Mittwochabend vom UN-Sicherheitsrat einstimmig angenommenen Resolution zum IS werden die Staaten dazu verpflichtet, "die Bewegungen von Terroristen und Terrorgruppen" zu verhindern. So müssen sie etwa die Anwerbung von Terrorkämpfern und die Finanzierung ihrer Reisen bestrafen. In Deutschland stehen beispielsweise die Unterstützung von terroristischen Vereinigungen und die Ausbildung in Terrorcamps bereits unter Strafe.

Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) erklärte: "Wir dürfen terrorbereite Islamisten aus Deutschland nicht einfach in den Krieg ziehen lassen.", Um die Ausreise von solchen Extremisten nach Syrien oder in den Irak zu verhindern, müsse ihnen der Reisepass entzogen und der Personalausweis entsprechend markiert werden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte im Deutschlandfunk, es müssten Geldströme und Versorgungswege der Extremisten unterbunden werden und auch die politische Unterstützung aus manchen Ländern für solche Gruppen beendet werden. Hier sei Deutschland sehr engagiert.

"Im Kampf gegen die IS-Terroristen sind neue Gesetze wenig hilfreich", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Es sei "unglaublich", dass der deutsche Staat wieder die Ausweise missliebiger Bürger stempeln wolle. Entsprechende Gesetzesvorhaben "schießen weit über das legitime Ziel der Bekämpfung der IS-Banditen hinaus."

(xity, AFP)


Copyright 2018 © Xity Online GmbH