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Unionspolitiker: Rückkehr von Islamisten erschweren

Maas warnt bei Gesetzesverschärfungen vor "Aktionismus"

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat wegen der US-Spionageaffäre für eine Aussetzung der Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen plädiert.

Berlin - IS-Kämpfer könnten den deutschen Pass verlieren, berichtet der "Spiegel". Dies sei möglich, wenn ein deutscher Bürger in einem ausländischen Staat Militärdienst leiste, dessen Staatsbürgerschaft er hat. "Wir prüfen, ob dieses Gesetz auch auf eine nichtstaatliche Terrorarmee anwendbar ist, die mit dem Ziel kämpft, einen Staat zu errichten, oder ob es entsprechend geändert werden kann", sagte der Chef des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem Magazin.

Bei Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft sieht Bosbach laut Bericht kein Problem.

Innenminister Thomas de Maizière bekräftigte, es sei inakzeptabel, "dass kampferprobte Terroristen zurückkehren und den Dschihad in unsere Straßen tragen". Ob die Regierung zusätzlich zu dem bereits ausgesprochenen Betätigungsverbot hier auch gesetzgeberisch tätig werden müsse, "prüfen wir derzeit".

Bosbach, de Maiziére und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), berieten laut "Spiegel" am vergangenen Montag auch über eine Verschärfung des Strafrechts gegen Extremisten, die in Ausbildungslager islamistischer Gruppen reisen. Geprüft wird bereits eine Markierung oder der Entzug von Personalausweisen. Erforderlich wären dafür allerdings jeweils Gesetzesänderungen.

Eine Bestrafung allein für den Versuch, in ein islamistisches Ausbildungslager zu reisen, sehen Strafrechtler allerdings skeptisch. "Eine solche Änderung wäre mit dem Schuldprinzip unseres Grundgesetzes wohl nicht vereinbar", sagte der Kölner Strafrechtler Nikolaos Gazeas dem "Spiegel". Auch mit einer Verfassungsänderung lasse sich diese Verschärfung des Strafrechts nicht bewerkstelligen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte vor "purem Aktionismus". Deutschland dürfe nicht aus Angst "vor dem IS-Terrorismus" die freiheitlich-demokratische Grundordnung beschädigen, sagte er der "Bild am Sonntag". "Wenn wir unseren Rechtsstaat beschneiden, hätten die Terroristen eines ihrer Ziele bereits erreicht." Maas wies darauf hin, dass es bereits heute strafbar ist, wenn Reisen ins Ausland "zur Planung oder Vorbereitung von terroristischen Handlungen dienen".

(xity, AFP)


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