15.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Unionspolitiker kritisieren Sanktionen gegen Russland

Unionspolitiker kritisieren Sanktionen gegen Russland

Ramsauer: "Gelackmeierte wären wir"

Mehrere Unionspolitiker haben die geplanten Sanktionen gegen Russland in der Krim-Krise kritisiert.

Berlin - "Wirtschaftssanktionen sind ein völlig ungeeignetes Element in der Außenpolitik", sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft, Peter Ramsauer (CSU), dem "Focus". Die Sanktionen würden Gegenmaßnahmen aus Moskau nach sich ziehen und beiden Seiten Schaden zufügen. "Die Gelackmeierten wären wieder einmal wir Deutschen", fügte der frühere Verkehrsminister hinzu. Russland könne zudem damit rechnen, dass seine Handelswege zum Weltmarkt über das Nachbarland China offen blieben.

Ähnlich wie Ramsauer argumentierte der Vorsitzende der Union-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann: Besonders besorgt zeigte er sich über die Drohung Russlands, ausländische Firmen zu enteignen. "Ich kann nur hoffen, dass es sich hier um eine Drohgebärde handelt und Russland noch zur Einsicht kommt", sagte Linnemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Der deutsche Anlagen- und Maschinenbau, der in Russland mit Produktionsstätten stark vertreten sei, würde aus seiner Sicht am meisten leiden. Linnemann schloss "spürbare Eintrübungen" der Konjunktur durch die derzeitige Krise mit Russland nicht aus.

Der stellvertretende CSU-Chef Peter Gauweiler zeigte indes Verständnis für die Ansprüche Russlands auf die ukrainische Halbinsel Krim. "Jahrhundertelang war die Ukraine Teil Russlands, und ihre Geschichten waren verwoben", sagte Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Wir sollten uns in dieser Situation vor jeder einseitigen Parteinahme zurückhalten." Den Sanktionskurs der EU kritisierte er mit den Worten: "Das amtliche Brüssel hat uns in eine Drohungseskalation gebracht." Solche Drohungen seien aber "kein Ersatz für einen politisch diplomatischen Weg aus der Krise, sondern erschweren ihn".

Der Westen will zusätzliche Sanktionen gegen Russland ergreifen, wenn das von den prorussischen Behörden auf der Krim für Sonntag angesetzte Referendum über eine Loslösung von der Ukraine wirklich stattfindet. Die Entscheidung über eine zweite Runde von Strafmaßnahmen soll am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fallen.

(xity, AFP)


Copyright 2018 © Xity Online GmbH