26.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Unionspolitiker kritisieren Bundesverfassungsgericht

Unionspolitiker kritisieren Bundesverfassungsgericht

Bundestagspräsident Lammert fordert Grundgesetzänderung

Greifen die Richter des Bundesverfassungsgerichts zu sehr in die Politik ein? Vertreter der Union haben Kritik an ihrer Arbeit geäußert.

Berlin - Führende Unionspolitiker üben Kritik an der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts. Es gibt Forderungen nach einer Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der "Welt am Sonntag" aus Berlin, er erkenne einen "deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch" der Karlsruher Richter in "hoch politischen Fragen" wie der Ausgestaltung des Wahlrechts, den er für problematisch halte. Er bezog sich dabei vor allem auf die Entscheidung, die Fünfprozenthürde bei Kommunalwahlen aufzuheben, und eine damit einhergehende Zersplitterung der Gemeindeparlamente.

Das Urteil habe "ruinöse Folgen" für die Entscheidungsfindung auf kommunaler Ebene, sagte Lammert und plädierte für eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen. "Wir haben hier eine der wenigen wirklichen Lücken in der Verfassung", sagte Lammert. Das Grundgesetz schweige "zu den Grundsätzen des Wahlsystems, zur Frage nach Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht, nach Sperrklauseln oder dem Ausgleich von Überhangmandaten". Diese Lücke verleite das Gericht dazu, in den Spielraum des Gesetzgebers einzugreifen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), griff das Gericht wegen der Abschaffung der Dreiprozenthürde bei Europawahlen an. "Mit dem Urteil schwächt Deutschland sich selbst", sagte er der Zeitung. Einerseits klage das Verfassungsgericht über zu wenig Demokratie in der Europäischen Union, andererseits hindere es das Parlament daran, "vernünftige demokratische Kontrolle auszuüben". In dem Urteil komme "die Verachtung einiger Richter für Politik zum Ausdruck", sagte Brok.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte dem Blatt: "Das Bundesverfassungsgericht legt seinen Auftrag aus meiner Sicht in den letzten Jahren besonders weitreichend aus." Das Gericht versuche, "relativ stark" in die politische Entscheidungsfreiheit einzugreifen. "Zugleich setzt das Verfassungsgericht fast unlösbare Aufgaben für den Gesetzgeber, das sehe ich kritisch", sagte Hasselfeldt und nannte als Beispiel konkrete Vorschriften des Gerichts für die Gesetzgebung. "Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber", sagte Hasselfeldt.

(xity, AFP)


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