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Unionspolitiker für Bundestagsvotum zu Griechenlandhilfe

Ramsauer lehnt drittes Hilfspaket ab

Politiker der Unionsfraktion fordern eine Bundestagsabstimmung über eine Auszahlung weiterer Kredite für Griechenland.

Berlin - Führende Wirtschafts- und Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern eine Parlamentsabstimmung über eine Auszahlung weiterer Kredite aus dem verlängerten Rettungsprogramm für Griechenland. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), sagte: "Deutschland kann sich keine faulen Kompromisse mehr leisten. Deshalb muss der Bundestag auch über die neuen Änderungen am zweiten Hilfspaket abstimmen."

Die Grundlagen der letzten Abstimmung vom Februar seien "längst verlassen, das Parlament getäuscht." Ein neues drittes Hilfspaket lehnte Ramsauer ab. "Nach dem unwürdigen mediterranen Gefeilsche mit den griechischen Reformversprechen halte ich ein drittes Hilfspaket für ausgeschlossen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhard Rehberg (CDU), verlangt eine Bundestagsabstimmung über weitere Auszahlungen. Es gehe in den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern gerade über "wesentliche Änderungen" am laufenden Hilfsprogramm, zitiert ihn die "Bild". Es sei "ein glasklarer Fall" und "geltende Rechtslage", dass der gesamte Deutsche Bundestag über solch gravierende Korrekturen abzustimmen habe. "Die Zeit dafür müssen wir uns nehmen". Es reiche nicht aus, "die Sache nur im Haushaltsausschuss zu behandeln."

Der CDU-Finanzpolitiker Frank Steffel sprach sich ebenfalls für eine Abstimmung im Bundestag aus. "Ein weiteres Entgegenkommen der Bundesregierung an Griechenland darf es nicht geben", sagte er.

In den Verhandlungen über die Auszahlung der ausstehenden 7,2 Milliarden Euro haben die Gläubiger Medienberichten zufolge einige Zugeständnisse gemacht. So soll etwa der Primärüberschuss - also das Budgetsaldo ohne Schuldendienst - nicht so hoch ausfallen, wie ursprünglich vereinbart. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras reicht das Entgegenkommen aber noch nicht aus. Die Geldgeber beharrten weiter auf "absurden" Vorschlägen, sagte er vor dem Parlament in Athen.

(xity, AFP)


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