23.07.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Unionsfraktionsvize will CO2-Preis mit Steuerreform verbinden

Unionsfraktionsvize will CO2-Preis mit Steuerreform verbinden

CDU-Politiker macht Vorschläge zur Entlastung

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine künftige CO2-Bepreisung mit einer Steuerreform zu verbinden.

Berlin - "Wir müssen Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik zurückgewinnen, in der Steuerpolitik aber auch", sagte Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Ein CO2-Preis dürfe nicht die Staatskasse füllen. "Die Reform muss aufkommensneutral sein", forderte Jung.

Der CDU-Politiker unterbreitete eine Reihe von Vorschlägen, die zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen beitragen sollten: eine höhere Pendlerpauschale im ländlichen Raum, einen Umbau der Finanzierung der erneuerbaren Energien durch Abschaffung der EEG-Umlage und eine stärkere steuerliche Förderung von klimafreundlichen Gebäuden und Autos. Zusammen mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags könnten Bürger und Unternehmen so entlastet werden.

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag ein Sondergutachten übergeben. Das Gremium hält einen sektorübergreifenden Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen, der auch Gebäude und den Verkehr miteinbezieht, für das langfristig beste Mittel zur Eindämmung des Klimawandels.

Als Übergangslösung hin zu einem möglichst umfassenden Handel mit Verschmutzungsrechten als Steuerungsinstrument ist nach Ansicht der Forscher sowohl eine CO2-Steuer als auch ein separater Emissionshandel für den Verkehrs- und Gebäudesektor denkbar.

Jung begrüßte die Befunde ausdrücklich. "Mit der Bepreisung von CO2 können wir unsere Klimaziele erreichen", erklärte er. "Ein CO2-Preis muss deshalb das Fundament eines starken Klimaschutzgesetzes sein und noch dieses Jahr beschlossen werden."

Jung ist von CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer damit beauftragt worden, zusammen mit Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) Vorschläge zur CO2-Bepreisung zu erarbeiten.

(xity, AFP)


Copyright 2019 © Xity Online GmbH