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Unionsfraktionschef Kauder "zuversichtlich" vor Masterplan-Präsentation

CDU-Politiker: Lösung wäre ohne Diskussion in Europa nicht möglich gewesen

Der Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich vor der Präsentation des Masterplans Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuversichtlich gezeigt.

Berlin - Nach diesem "doch gewaltigen Streit" könne die Regierung zu einer "Lösung kommen, die ohne diese ganze Diskussion in Europa gar nicht möglich gewesen wäre", sagte Kauder im ARD-"Morgenmagazin" am Dienstag.

Positiv wollte er den Streit zwischen CDU und CSU aber nicht bewerten. "Ein solcher Streit ist nie gut. Ich hätte mir gewünscht, er wäre nie gekommen", sagte er. Schließlich habe die Debatte auch die eigenen Reihen belastet. "Aber Europa kam in Bewegung."

Der Fraktionschef wehrte sich zudem gegen den Vorwurf, dass mit den aktuellen Einigungen im Asylstreit "Abschottung" betrieben werde. Es gehe um Asylbewerber, die "in Europa herumreisen". "Dass wir denen sagen: Dort habt ihr euren festen Platz, dort führt ihr eure Verfahren durch."

Seehofer will am Dienstag seinen Masterplan Migration vorstellen - vier Wochen nach dem ursprünglichen Termin. Das Papier soll auch die Zurückweisung von Flüchtlingen in Grenznähe regeln.

Das Thema hatte zu einem erbitterten Streit zwischen CDU und CSU geführt. Schließlich verständigte sich die Koalition darauf, nur jene Flüchtlinge ein Transferverfahren durchlaufen zu lassen, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben. Seehofers bisherige Vorlage enthält auch die Einrichtung von Ankerzentren und die Forderung, Sachleistungen für Asylbewerber Vorrang einzuräumen.

(xity, AFP)


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