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Unionsfraktion will Verschärfung von Prostitutionsgesetz

Gegen den Widerstand der SPD

CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Reform des Prostitutionsgesetzes vereinbart.

Berlin - In der Debatte über eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes pocht die Unionsfraktion gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD auf Umsetzung ihrer zentralen Forderungen. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), forderte die SPD auf, "über ihren Schatten zu springen". Das Familienministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einem Gesetzentwurf.

Winkelmeier-Becker bezog sich auf einen Bericht, wonach die SPD-Fraktion in einem Positionspapier zentrale Unionsforderungen ablehnt. Der Streit dreht sich vor allem um die Anhebung des Mindestalters für Prostituierte auf 21 Jahre, die Einführung verpflichtender Gesundheitsuntersuchungen und die Strafbarkeit der Freier von Zwangsprostituierten.

Winkelmeier-Becker erklärte: "Wir brauchen schnell eine Reform des Prostitutionsrechts." Die Prostitution müsse vor allem aus dem Blickwinkel der Opfer von Menschenhändlern und Zuhältern neu geregelt werden. Mindestalter, Gesundheitsuntersuchungen und Freierbestrafung seien daher "zentrale Forderungen" der Union. Der SPD warf die Politikerin vor, die "Opfer von Menschenhandel ohne Hilfe allein" zu lassen.

Das Familienministerium erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, der Gesetzentwurf werde derzeit erarbeitet. "Zentrales Anliegen" von Ministerin Manuela Schwesig (SPD) sei es, "die Rechtsgrundlagen zum Schutz von Frauen und Männern in der Prostitution zu verbessern". Dabei sei eine wirksame gesetzliche Regulierung von Prostitution wichtig. Ziel sei es, Ausbeutung zu verhindern und die sexuelle Selbstbestimmung zu schützen.

Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" lehnt die SPD-Fraktion in einem Papier die Forderungen der Union ab. In der SPD-Fraktion wurde jedoch darauf verwiesen, dass es zu dem Thema noch keine Beschlüsse gebe.

Der "Welt" zufolge wird in dem SPD-Papier die Unionsforderung zurückgewiesen, das Mindestalter von Prostituierten in zugelassenen Bordellen von 18 auf 21 Jahre anzuheben. Ein höheres Mindestalter würde Prostitution junger Menschen nicht unterbinden, sondern in die Illegalität verlagern. Genauso weist die SPD demnach die Unionsforderung nach Gesundheitsuntersuchungen bei Prostituierten zurück. Dies würde Prostituierte "weiter stigmatisieren".

Auch die Forderung, Freier zu bestrafen, wenn sie wissentlich mit Frauen verkehren, die von Zuhältern zur Prostitution gezwungen werden, stößt demnach bei der SPD auf Widerspruch. Freier könnten wichtige Partner in der Bekämpfung von Zwangsprostitution sein, argumentieren die Sozialdemokraten.

Die Reform des Prostitutionsgesetzes hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.

(xity, AFP)


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