19.08.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Unions-Wirtschaftspolitiker fordern "Steuerbremse"

Unions-Wirtschaftspolitiker fordern "Steuerbremse"

Mittelständler wollen kalte Progression stoppen

Die Mittelständler in der Union wollen mit einer Kampfansage gegen heimliche Steuererhöhungen das wirtschaftspolitische Profil ihrer Partei schärfen.

Berlin - Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) will sich auf dem CDU-Parteitag im Dezember in Köln für eine "Steuerbremse" zum Stopp der sogenannten kalten Progression stark machen, wie deren Vorsitzender Carsten Linnemann (CDU) sagte. Seine Vereinigung habe ein Konzept vorgelegt, das ab 2017 umgesetzt werden solle. "Es geht um die Abschaffung einer Ungerechtigkeit", sagte Linnemann.

Die MIT wirbt derzeit in den Kreisverbänden der Union für ihr Steuerkonzept. Darin fordert sie eine automatische Anpassung des Steuertarifs an die Inflation. Der Grundfreibetrag und der Eckwert beim Spitzensteuersatz sollten "automatisch und in regelmäßigen Abständen" an die Preissteigerung angepasst werden, heißt es in dem Konzept. Die Festlegung auf eine Abschaffung der kalten Progression müsse gesetzlich verankert werden, nur in Ausnahmefällen - wie Haushaltsnotlagen - könne der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats den Automatismus für ein Jahr aussetzen.

Nach Berechnungen des Steuerzahlerinstituts des Bundes der Steuerzahler könnte bei einer Anpassung des Steuertarifs an die Inflation etwa eine alleinerziehende Krankenschwester mit einem Kind und einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro im Jahr 2017 75 Euro sparen, 2020 würde die Ersparnis schon 316 Euro betragen. Bei einem berufstätigen Ehepaar mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 75.000 Euro würde die Entlastung sich 2017 auf 194 Euro belaufen, 2020 wären es 828 Euro.

Die Debatte über einen Abbau der kalten Progression war wegen der guten Steuereinnahmen neu entbrannt. Der Begriff bezeichnet das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss, die Inflation aber gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet. Das real verfügbare Einkommen steigt durch den Effekt also nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich in einem Interview einem baldigen Abbau der kalten Progression mit Verweis auf die Haushaltskonsolidierung erneut eine Absage erteilt.

Die MIT forderte die Union in ihrem Konzept auf, aktiv über die Abschaffung der kalten Progression zu diskutieren und "diese Debatte nicht den linken politischen Kräften zu überlassen". Da in der großen Koalition die SPD das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium besetzt, fürchten Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union um das wirtschaftspolitische Profil ihrer Partei. Dort stießen auch die jüngst verabschiedete Rente mit 63 und der geplante Mindestlohn auf scharfe Kritik - beides Wahlversprechen der SPD.

(xity, AFP)


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