17.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Unions-Politiker wollen Änderungen bei Steuerpolitik

Unions-Politiker wollen Änderungen bei Steuerpolitik

Wirtschaftsfügel kritisiert kalte Progression

Das "Ärgernis der kalten Progression" müsse beseitigt werden, verlangt die CSU-Mittelstandsunion.

Berlin - Ein entsprechender Vorschlag der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT sei "inzwischen eine breite Basisbewegung in der CDU geworden", sagte deren Vorsitzender Carsten Linnemann der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Viele Kreis- und Bezirksverbände wollten auch, dass die CDU in der großen Koalition einen eigenen Akzent setze. Wenn die Union sage, sie wolle keine Steuererhöhungen, dann müsse sie auch "die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression" abschaffen.

Die MIT will auf dem CDU-Parteitag im Dezember in Köln einen Antrag diskutieren lassen, in dem eine "Steuerbremse" zum Stopp der kalten Progression gefordert wird. Außerdem soll der Steuertarif regelmäßig an die Inflation angepasst werden.

Als kalte Progression wird das Phänomen bezeichnet, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss, die Inflation aber gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat trotz sprudelnder Steuereinnahmen mehrfach gegen einen baldigen Abbau gewandt, sie will der Haushaltskonsolidierung den Vorrang geben.

Das "Ärgernis der kalten Progression" müsse beseitigt werden, verlangte auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, in Berlin. Diese belaste die deutschen Steuerzahler von 2014 bis 2017 mit zusätzlich 55,8 Milliarden Euro. Das seien zwar Einnahmen für den Staat, aber "auch 55,8 Milliarden Euro, die die Unternehmen zusätzlich belasten und dort für Investitionen und Standortsicherung fehlen".

Michelbach forderte eine Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik. Er nannte als Beispiele bessere Abschreibungsregelungen für Unternehmen und mehr Hilfen für Existenzgründer.

"Der Staat konsumiert zuviel, und die Wirtschaft investiert zu wenig", kritisierte Michelbach mit Blick auf Beschlüsse zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und der Rente mit 63. Linnemann zeigte sich gegenüber AFP indes optimistisch, dass die große Koalition die kalte Progression "endlich vom Tisch" bekommen könne. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sehe das Problem und habe Offenheit für eine Änderung signalisiert.

Bei den Sozialdemokraten laufen derzeit Debatten um das wirtschaftspolitische Profil der Partei. Der Wirtschaftsflügel der Union warnt seit längerem davor, dass CDU und CSU in der großen Koalition in diesem Bereich an Glaubwürdigkeit einbüßen könnten, auch weil die zentralen Ressorts Wirtschaft und Arbeit von SPD-Ministern besetzt werden.

(xity, AFP)


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