20.04.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Unions-Politiker fachen Kontroverse um Umgang mit AfD an

Unions-Politiker fachen Kontroverse um Umgang mit AfD an

"Populismus und krawallige Parolen" kritisiert

Nach dem Achtungserfolg der AfD bei der Europawahl geht in der Union die Debatte darüber weiter, wie mit der euroskeptischen Partei umgegangen werden soll.

Berlin - Im Wahlkampf habe die AfD nur erklärt, was sie alles nicht wolle, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der "Leipziger Volkszeitung". "Mit Populismus und krawalligen Parolen lässt sich aber keine seriöse Politik machen. Deshalb gibt es in der CDU keinen Gesprächsbedarf."

Dagegen sagte Grosse-Brömers Parteikollege Wolfgang Bosbach, der auch Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag ist: "Wir sollten vermeiden, dass der Eindruck entsteht, wir würden eine politisch inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD scheuen." Wenn Fraktionschef Volker Kauder mit der AfD nicht diskutieren wolle, sei das dessen ganz persönliche Entscheidung. Er selbst würde sich jedenfalls nicht verweigern. "Mit den Links-Politikern Sahra Wagenknecht oder Gregor Gysi jederzeit zu diskutieren, mit den AfD-Politikern (Bernd) Lucke oder (Hans-Olaf) Henkel aber nie und nimmer, klingt für mich nicht besonders plausibel", sagte Bosbach der "LVZ".

Auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider riet davon ab, die euroskeptische Partei zu "dämonisieren" und sprach sich dafür aus, sich mit der Partei argumentativ auseinanderzusetzen. "Je mehr die politische Klasse die AfD negiert, umso mehr bekommt sie Zulauf von reinen Protestwählern", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Grosse-Brömer hielt der AfD dagegen vor, deren Vorsitzender Bernd Lucke habe ihre politische Unzuverlässigkeit schon jetzt bewiesen: "Wer sich ins Europaparlament wählen lässt und dann direkt die Kandidatur für den nächsten Bundestag ankündigt, nimmt den Wählerauftrag nicht ernst." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zu dem Thema erklärt, die CDU-Spitze schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD "einhellig" aus.

Die AfD hatte bei ihrer ersten Europawahl aus dem Stand bundesweit 7,0 Prozent erreicht. Sie lehnt unter anderem die gegenwärtige Euro-Rettungspolitik ab und verfolgt das Ziel, die Gemeinschaftswährung aufzuteilen in einen Euro für die wettbewerbsstarken Länder des Nordens und eine andere Gemeinschaftswährung für höher verschuldete EU-Staaten.

(xity, AFP)


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