24.06.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Unions-Mittelständler wenden sich gegen Lebensleistungsrente

Unions-Mittelständler wenden sich gegen Lebensleistungsrente

Wirtschaftspolitiker stellen Vorhaben der Koalition in Frage

Die Unions-Mittelständler wenden sich gegen die von der großen Koalition geplante Mindestrente.

Berlin - Das Konzept einer "solidarischen Lebensleistungsrente" beinhalte fragwürdige Verteilungswirkungen und schwere Systembrüche", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), der Jungen Union (JU) und der Jungen Gruppe in der Bundestagsfraktion (JG).

"Eine pauschale Aufstockung der Renten würde vor allem Personen begünstigen, die über andere Finanzierungsquellen wie parallele Pensionsansprüche, private Vorsorge oder eine Versorgung über den Ehepartner verfügen", kritisierte MIT-Chef Carsten Linnemann. Der aktuelle Alterssicherungsbericht habe gezeigt, dass Rentenansprüche unter 500 Euro nur zehn bis 30 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachten.

"Nach der Rente mit 63 und der Mütterrente wäre das die nächste schwere Belastung für die junge Generation", warnte JU-Chef Paul Ziemiak. Die Mindestrente sei gut gemeint, verfehle aber das Ziel. "Das Problem von Altersarmut wird nicht gelöst, weil der allergrößte Teil der Betroffenen kaum oder gar nicht in die Rentenversicherung eingezahlt hat." Zudem könne eine Finanzierung aus Steuermitteln kaum kostendeckend sein.

Der Vizechef der Jungen Gruppe (JG) im Bundestag, Stefan Heck, schloss sich der Kritik an: "Das System der gesetzlichen Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung." Eine solche sei aber ungemein wichtig, um Altersarmut zielgenau zu bekämpfen.

Die drei Politiker schlugen vor, die Sozialämter zu neuen "kommunalen Rentenstellen" umzuwandeln. Denn noch immer scheuten viele Bedürftige den Gang zum Sozialamt. Hier könnte eine "Bürogemeinschaft" von Sozialamt und Beratern der Rentenversicherung Abhilfe schaffen.

Erst kürzlich hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) grundsätzlich zur Lebensleistungsrente bekannt. Es müsse auch über eine Lebensleistungsrente oder Mindestrente geredet werden. Er hatte damit auf die SPD-Forderung nach einem Sozialpaket parallel zur Flüchtlingshilfe reagiert, bei dem auch von der Lebensleistungsrente die Rede war.

Eine "solidarische Lebensleistungsrente" hatten Union und SPD auch in ihrem Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart. Wer langjährig Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt hat, soll demnach unter Umständen durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte bessergestellt werden.

Der jetzige Vorstoß der Unionspolitiker sorgte für Empörung bei den Linken. "CSU und CDU verweigern sich allen Vorschlägen, die gesetzliche Rente armutsfest zu machen", kritisierte der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald in Berlin.

(xity, AFP)


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