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Union will Haushaltsloch mit neuen Schulden stopfen

Barthle: Für 2014 fehlen drei bis vier Milliarden Euro

Das Milliarden-Loch im laufenden Bundesetat soll nach Ansicht der Union auch mit Hilfe neuer Schulden gestopft werden.

Berlin - "Uns fehlen im Haushalt 2014 drei bis vier Milliarden Euro", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post". Der Etat soll Ende dieser Woche in der so genannten Bereinigungssitzung festgezurrt werden.

Barthle plädierte dafür, die Lücke "vor allem durch Einsparungen in diesem Haushaltsjahr" zu schließen. Er fügte aber hinzu: "Eventuell müssen wir die Neuverschuldung etwas erhöhen". Steuererhöhungen schloss der CDU-Politiker aus. Bislang hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) neue Schulden in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Das reicht nun aber womöglich nicht mehr aus: Denn der Bund muss nach einem Gerichtsbeschluss an die großen Stromkonzerne rund 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer erstatten. Zudem ergab die jüngste Steuerschätzung für den Bund einen Einnahmeausfall von rund 700 Millionen Euro für dieses Jahr. Und weil die Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst deutlicher ausfiel als eingeplant, sind noch einmal 300 Millionen Euro zusätzlich für die Beamten des Bundes fällig.

Barthle versicherte: "Der Haushalt 2014 wird trotz der Erstattungen der Brennelementesteuer an die Energieversorger strukturell ausgeglichen bleiben." Strukturell ausgeglichen bedeutet aber, dass ein gewisses Maß an Neuverschuldung erlaubt bleibt, weil konjunkturelle und Einmaleffekte herausgerechnet werden.

Um die Vorgabe eines strukturell ausgeglichenen Haushalts einzuhalten, wäre eine Neuverschuldung von etwa 8,3 Milliarden Euro möglich, berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Montag. Auch nach Informationen dieses Blatts wird in der Koalition eine höhere Neuverschuldung erwogen.

Die FDP reagierte empört. Eine höhere Neuverschuldung in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und -beschäftigung wäre eine "politische Bankrotterklärung", kritisierte Präsidiumsmitglied Volker Wissing.

Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses findet am Donnerstag statt. Spätestens dann müssen sich Union und SPD einig werden, wie groß die Lücke im Haushalt 2014 ist und wie sie geschlossen werden soll.

(xity, AFP)


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