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Union will bis September Modell zur CO2-Bepreisung präsentieren

Fraktionsvize Jung: Keine weitere Belastung der Bürger

Die Unionsparteien wollen bis September ein Modell zur CO2-Bepreisung vorlegen.

Berlin - Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der Termin sei notwendig, damit das Konzept in die Regierungsberatungen zum Klimaschutzgesetz einfließen könne. Jung und sein CSU-Fraktionskollege Georg Nüsslein waren vom CDU-Bundesvorstand beauftragt worden, bis Herbst einen Vorschlag zu entwickeln. Es gehe "nicht um neue Belastung, sondern um mehr Effizienz", betonte Jung.

Während die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Mai eine CO2-Steuer abgelehnt hatte, betonte Jung, dass die Beratungen "ergebnisoffen" seien. "Das bestehende System aus Umlagen, Steuern, Programmen und Abgaben muss konsequent auf Klimaschutz ausgerichtet werden", sagte er. Eine Ausweitung des Emissionshandels auf Wärme und Verkehr komme dabei genauso in Frage wie etwa steuerliche Anreize.

Jung verwies darauf, dass der Staat schon heute Einnahmen von sechzig bis achtzig Milliarden Euro im Jahr im Energie-Bereich erziele. "Aus einem Gestrüpp unsortiert gewachsener Instrumente muss ein stringent auf Klimaschutz ausgerichtetes System werden", betonte der CDU-Politiker.

Wenn man die Senkung des Solidaritätszuschlags und die Reform der Unternehmenssteuern dazu nehme, sollten Bürger und Unternehmen unterm Strich entlastet werden. "Klar ist aber auch: Die Klimaziele 2030 müssen wir unbedingt erreichen und das muss jetzt mit überzeugenden Maßnahmen unterlegt werden", sagte Jung.

(xity, AFP)


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