Union und SPD verständigen sich bei Integration und Terrorabwehr

Weitere Streitpunkte bleiben nach Spitzengespräch offenbar zunächst offen

Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD haben sich auf Grundzüge für ein Integrationsgesetz sowie auf ein Maßnahmenpaket zur Terrorismusabwehr verständigt.

Berlin - Das teilten die Beteiligten nach siebenstündigen Verhandlungen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Donnerstag mit. Weitere strittige Punkte blieben augenscheinlich zunächst offen, besonders die Reform der Erbschaftsteuer sowie Regelungen zu Leiharbeit und Werkverträgen.

Zu der Verständigung bei den Themen Integration und Terrorabwehr hieß es anschließend aus der Union, beides seien "gute Maßnahmen", mit denen CDU und CSU zufrieden seien. Die Einigung auf das Integrationsgesetz hatte zuvor auch bereits SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mitgeteilt: "50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz", schrieb Oppermann im Internetdienst Twitter.

An dem Gespräch nahmen neben Merkel die Parteichefs von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder, SPD-Fraktionschef Oppermann und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teil. Außerdem wurden zuständige Fachminister hinzugezogen, darunter Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Parteichefs und die drei genannten Minister wollten sich nach Unionsangaben Donnerstagmittag gemeinsam zu Details der Beschlüsse äußern.

Beim Integrationsgesetz setzte sich laut einem gemeinsamen Ergebnispapier de Maizière mit dem umstrittenen Vorhaben durch, anerkannten Flüchtlingen ein dauerhaftes Bleiberecht zu verwehren, wenn sie nicht hinreichende Anstrengungen zur Integration nachweisen, etwa zum Erwerb der deutschen Sprache. Dies war von SPD-Politikern zuvor abgelehnt worden. Vereinbart wurden auch Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber, um deren Verteilung besser zu steuern und Ghettobildungen vorzubeugen.

Auf der anderen Seite sollen die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen erleichtert und ihre Integration stärker gefördert werden. Auszubildende sollen ein Aufenthaltsrecht für die Dauer der Ausbildung sowie nach einem erfolgreichen Abschluss auch für Arbeitsplatzsuche und weitere Beschäftigung erhalten. Für drei Jahre soll bei Asylbewerbern und Geduldeten die sogenannte Vorrangprüfung entfallen, bei der geprüft wird, ob ein einheimischer Arbeitnehmer für den Job zur Verfügung steht. Integrationskurse sollen durch Inhalte zur Wertevermittlung ergänzt werden.

Zur Terrorabwehr verständigte sich die Koalition darauf, präventive Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei durch die Möglichkeit des Einsatzes von verdeckten Ermittlern zu stärken. Sicherheitsbehörden sollen in Bestandsdaten von Telekommunikationsfirmen automatisiert auch mit unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen Suchen vornehmen dürfen. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten soll ausgebaut werden. Auch bei Prepaid-Handys soll stets ein Identitätsnachweis mit vollständiger Adresse vorgelegt werden müssen.

Zu weiteren strittigen Punkten wurde zunächst keine Verständigung bekannt. Dies waren besonders die Reform der Erbschaftsteuer, wo die CSU Korrekturen an den bisherigen Vorlagen durchsetzen will, sowie Maßnahmen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, worauf besonders die SPD dringt. Darüber dürfte unter anderem auf der Kabinettsklausur am 22. April in Meseberg weiter beraten werden. Offen blieben wohl zunächst auch die Bereiche Renten und Förderung der Elektromobilität.

(xity, AFP)