17.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Union sieht Einigungschancen mit SPD zur Flexi-Rente

Union sieht Einigungschancen mit SPD zur Flexi-Rente

Koalitions-Arbeitsgruppe nimmt Arbeit auf

Die Union ist zuversichtlich, mit der SPD eine Einigung über die geplante Flexi-Rente erzielen zu können.

Berlin - Es solle ein längeres Arbeiten ermöglicht werden, sagte der Unions-Sozialexperte Karl Schiewerling (CDU) in Berlin. Dafür müssten Anreize geschaffen werden. Es solle mehr Flexibilität, aber keine neuen Frühverrentungsmodelle geben. Es dürfe aber auch keine zusätzlichen Belastungen für Steuer- oder Beitragszahler geben.

Die von der großen Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe hatte am Dienstagabend zum ersten Mal getagt. Grundsätzliche Einigkeit besteht zwischen Union und SPD darin, dass die Möglichkeiten für eine Teilrente vor dem Eintritt ins reguläre Rentenalter erweitert werden. Im Gespräch ist ein Modell, mit dem ein Frührentner seine Altersbezüge durch Teilzeitarbeit soweit aufstocken darf, dass am Ende sein letztes Gehalt erreicht wird.

Die Union will eine solche Regelung ab 63 ermöglichen, bei der SPD wird eine solche bereits ab 60 diskutiert - entsprechend einer Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), forderte SPD und DGB auf, das Projekt Teilrente mit 60 endgültig aufzugeben. SPD-Chef Sigmar Gabriel solle sich "diesen Exzessen mit aller Autorität entgegenstellen", sagte Ramsauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bereits durch die Rente mit 63 seien die Grenzen der wirtschaftlichen Vernunft niedergerissen worden. "Und jetzt gilt das Motto: Wer bietet mehr?", kritisierte Ramsauer. "Da hört sich alles auf", fügte er hinzu.

Die Union will aber auch Anreize schaffen, über den regulären Renteneintritt hinaus weiter zu arbeiten. Wer nach Erreichen der Regelaltersgrenze direkt weiter arbeitet, soll demnach seine Rentenbeiträge weiterbezahlen, und bekommt dafür einen Aufschlag auf die Rente. Wenn ein Arbeitnehmer zunächst in Rente geht und später an seinen alten Arbeitsplatz zurückkehrt, sollen demnach nur die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung zwingend sein, der Arbeitnehmer soll sie freiwillig entrichten können. Aber auch hier soll sich beides rentensteigernd auswirken.

Die Arbeitsgruppe soll bis zum Jahresende ein Ergebnis vorlegen, um Anfang kommenden Jahres das Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen zu können. Auf die Einsetzung der Arbeitsgruppe hatte sich die große Koalition im Zuge des Rentenpaketes verständigt, das Anfang Juli in Kraft getreten war. Dazu gehören die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente ab 63.

(xity, AFP)


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