Union optimistisch über Einigung bei Datenspeicherung

Auch SPD zeigt sich kompromissbereit

Nach dem Vorstoß von SPD-Chef Gabriel zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt sich die Union optimistisch über die Einigungschancen.

Berlin - "Ich bin zuversichtlich, dass ein Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD möglich ist", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Passauer Neuen Presse". "Da wir nicht mehr an Vorgaben einer EU-Richtlinie gebunden sind, haben wir einen eigenen Gestaltungsspielraum."

Dass die Auswertung der Daten nur nach einem richterlichen Beschluss geschehen darf, sei völlig klar und von Anfang an so vereinbart gewesen, sagte Bosbach mit Blick auf entsprechende Forderungen der SPD. Bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie sei eine Mindestspeicherfrist der Daten von sechs Monaten vereinbart worden. Das bedeute nicht, dass nicht auch eine kürzere Speicherfrist festgelegt werden könne.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), zeigte sich zuversichtlich, "dass es zu einer guten Lösung mit der SPD kommen kann". Es gebe konstruktive Gespräche.

Gabriel hatte am Sonntag gesagt, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sollten gemeinsam einen Vorschlag entwickeln, der verfassungskonform ist. In den vergangenen Jahren waren zunächst das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht und schließlich eine EU-Richtlinie dazu vor dem EuGH gescheitert. Die EU-Kommission teilte nunmehr mit, dass sie keine Initiative zur Vorratsdatenspeicherung plane.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte im Deutschlandfunk, eine Datenspeicherung dürfe es nur geben, wenn schwerste Straftaten drohen. "Eine vernünftige Datenspeicherung in engen Grenzen kann ein geeignetes Instrument zur schnelleren Aufklärung von Verbrechen wie der NSU-Mordserie sein", sagte auch SPD-Vize Ralf Stegner der "Passauer Neuen Presse". Eine anlasslose und massenhafte Datenspeicherung werde es mit der SPD jedoch nicht geben.

(xity, AFP)