Union kritisiert "Ampel" wegen Stopp des Programms zu Sprach-Kitas

CDU/CDU drängt Regierung zu Fortführung der Förderung

Die Union wirft der Ampel-Koalition vor, mit dem geplanten Stopp des Bundesprogramms für die Sprach-Kitas die frühkindliche Förderung in Deutschland zu gefährden.

Berlin - "Wer eine solche Politik der Rückabwicklung für gut heißt, kann es mit der Integration und Teilhabe für die Jüngsten und Schwächsten unserer Gesellschaft nicht ernst meinen", erklärte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher am Mittwoch in Berlin.

Die Ampel nehme "billigend einen Rückwärtsgang in der sprachlichen Förderung und Bildung von Klein- und Kitakindern in Kauf", erklärte Breher, die auch familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion ist. "Pandemiebedingte Lernrückstände und die vielen aus der Ukraine geflüchteten Kinder verdeutlichen den akuten Handlungsbedarf mehr denn je."

Das Thema wird auf Antrag der Union am Mittwoch im Bundestag beraten. Die CDU/CSU fordert in einem Antrag die Fortführung des seit 2016 laufenden Programms. Das Bundesfamilienministerium lehnt dies aber ab. Dies sei nicht möglich, weil der Bund solche Programme nur befristet auflegen dürfe, um Ansätze zu erproben und Impulse zu setzen.

Nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sollen die Sprach-Kitas künftig aus den Mitteln für das Gute-Kita-Gesetz finanziert werden, für das auch im kommenden Jahr insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung stehen sollen.

Dies reicht der Union nicht aus. Zum einen würden dadurch "bundeseinheitliche Standards zerstört", erklärte der Abgeordnete Ralph Edelhäußer (CSU). Zum anderen habe die "Ampel" beim Gute-Kita-Gesetz das Fördervolumen nicht erhöht. Das Budget des neuen Gute-Kita-Gesetz entspreche dem des alten.

Gestrichen worden seien aber die Förderprogramme Sprach-Kitas, die Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher sowie das Programm Kita-Einstieg. Damit stünden mehrere hundert Millionen Euro weniger für die frühkindliche Bildung zur Verfügung. "Die Ampel trickst und schummelt", kritisierte Edelhäußer.

Ein weiteres Problem: Die Möglichkeit, die Sprach-Kitas aus den Mitteln für das Gute-Kita-Gesetz zu finanzieren, besteht erst ab Mitte kommenden Jahres. Für die Zeit bis dahin will Paus eine Übergangslösung schaffen.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dringt auf eine verlässliche Weiterfinanzierung der Sprach-Kitas. Die von der Gewerkschaft mitgetragene Kampagne "Sprach-Kitas retten" hat nach Verdi-Angaben bis Dienstagabend mehr als 203.000 Unterschriften erbracht. Damit sei nötige Anzahl von 50.000 Unterschriften für die Anberaumung einer Anhörung im Bundestag bei Weitem übertroffen. "Das ist ein voller Erfolg, dank der Kampagne kommt endlich Bewegung in das Thema", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler.

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