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Uneinigkeit bei SPD und CDU in Brandenburg

Grund ist Scheitern der Sondierungsgespräche

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Michael Schierack streiten öffentlich über den Grund für das Scheitern ihrer Sondierungsgespräche.

Potsdam - Schierack wies den Vorwurf Woidkes zurück, er habe die Annahme eines Ministerpostens in einer künftigen Koalition verweigert und damit die Gespräche behindert. Woidke beharrte auf seiner Darstellung.

Als Hauptgrund für die Absage an die CDU hatte Woidke die Weigerung Schieracks genannt, sich als Minister an einer Regierung zu beteiligen. Die SPD will nun stattdessen ihre Koalition mit der Linkspartei fortsetzen.

Schierack widersprach im RBB Inforadio der Schilderung Woidkes: "Ich hätte für einen Ministerposten zur Verfügung gestanden, wenn die Positionen, die Themen und auch die Zuschnitte der Ministerien gestimmt hätten." So weit seien die Gespräche aber gar nicht gekommen. Woidkes Vorwurf sei lediglich der Versuch, Unruhe in die CDU zu bringen, sagte Schierack.

Der CDU-Landeschef warf der SPD vor, die Partei hätte nie mit der CDU zusammen regieren wollen. Woidke habe schon vor der Wahl angedeutet, er wolle die Regierungskoalition nicht wechseln. "Am Ende bin ich nicht so sehr überrascht und alles, was vielleicht an guter Atmosphäre von der SPD kam, war nur ein Ablenkungsmanöver."

Woidke wollte Schieracks Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen. Er habe mehrfach mit Schierack unter vier Augen gesprochen, sagte Woidke auf Radio Eins. Dabei sei es auch um Personen und Posten gegangen. Schierack habe zum wiederholten Male gesagt, er würde lieber Fraktionsvorsitzender der CDU bleiben. "Und das war für mich ein wesentlicher Grund, daran zu zweifeln, dass die CDU die Gestaltungskraft und Führungsstärke für dieses Land besitzt", sagte Woidke. "Es ist nicht gut, wenn jemand gezwungen werden muss, ein Regierungsamt zu übernehmen."

Die vergangenen fünf Jahre hatte die SPD Brandenburg gemeinsam mit der Linken regiert. Die SPD ging aus der Landtagswahl am 14. September erneut als die mit Abstand stärkste Partei hervor, die Linken hatten jedoch starke Verluste zu verzeichnen. Eine Koalition zwischen CDU und SPD hätte eine größere Mehrheit im Potsdamer Landtag gehabt als eine Fortsetzung der rot-roten Regierung.

(xity, AFP)


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