16.09.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Umstrittenes Gesetz zu Medikamententests soll verschoben werden

Umstrittenes Gesetz zu Medikamententests soll verschoben werden

Abstimmung zu Studien an Demenzkranken im Bundestag war für Freitag geplant

Das umstrittene Gesetz zu klinischen Studien mit Demenzkranken wird vorerst gestoppt.

Berlin - Die eigentlich für Freitag geplante Abstimmung im Bundestag werde auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben, wie der Behindertenbeauftragte der Unionsfraktion, Uwe Schummer (CDU), dem "Mannheimer Morgen" vom Mittwoch sagte. "Darauf haben sich heute die Fraktionsspitzen geeinigt." Zustimmen müssten noch die Bundestagsfraktionen bei ihren Sitzungen am Dienstagnachmittag.

Schummer hatte demnach gemeinsam mit der früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sowie den Gesundheitspolitikerinnen Kordula Schulz-Asche (Grüne) und Kathrin Vogler (Linke) einen Änderungsantrag zu dem umstrittenen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie fordern, "den heutigen Schutzstandard für Menschen in ihrer schwächsten Phase zu sichern", sagte Schummer.

Die Initiatoren konnten demnach für ihren Änderungsantrag mehr als hundert Unterzeichner aus allen Fraktionen gewinnen. Im Herbst soll es Schummer zufolge dann eine öffentliche Anhörung im Bundestag geben. "Schwierige ethische Entscheidungen dürfen nicht übers Knie gebrochen werden", sagte Schummer.

Die umstrittenen Neuregelungen sind Bestandteil einer vom Bundeskabinett im März abgesegneten Reform, die das Arzneimittelgesetz (AMG) an eine EU-Verordnung mit europaweit einheitlichen Vorgaben für klinische Medikamententestläufe anpassen soll.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte die geplanten Änderung der Regularien für klinische Studien mit Demenzkranken und anderen nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten gegen Kritik verteidigt. Er argumentierte unter anderem, dadurch würden Studien möglich, um Krankheiten wie etwa Demenz besser verstehen und behandeln zu können. Unter anderem die beiden christlichen Kirchen lehnten die Neuregelung vehement ab.

(xity, AFP)


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