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Ukraine-Krise: Erler wegen Tsipras' Moskaureise in Sorge

Rechter Sektor berät Kiewer Verteidigungsministerium

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat Griechenland davor gewarnt, vom EU-Kurs im Ukraine-Konflikt abzuweichen.

Berlin - Erler sagte der Nachrichtenagentur AFP, Moskau könne versuchen, "einen Keil in die westliche Konsensfindung zu treiben". In der Ukraine wurde aus Anlass des ersten Jahrestags der prorussischen Rebellion im Donbass bekannt, dass der paramilitärische Rechte Sektor das Verteidigungsministerium berät und von ihm finanziert wird.

Athen müsse sich fragen, ob es klug wäre, die EU-Sanktionen gegen Russland mit dem Disput in der Schuldenfrage in Zusammenhang zu bringen, sagte Erler in dem Interview. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wird am Mittwoch zu einem Antrittsbesuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin erwartet. Die Reise steht nach griechischen Medienberichten auch im Zusammenhang mit Athens dramatischer Finanzlage.

Beim Versuch einer politischen Lösung ist Erler zufolge die "Bewahrung des Konsenses innerhalb der EU" von entscheidender Bedeutung. Vor dem Auslaufen der Strafmaßnahmen gegen Russland im Juli könne Moskau versuchen, bestimmte Länder wie Griechenland, Bulgarien und Ungarn zum Ausscheren zu bewegen. Auf dem EU-Gipfel im Juni soll über die Verlängerung der im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland beraten werden. Die EU-Mitglieder müssen die Sanktionen einstimmig beschließen.

Dmytro Jarosch, der Führer des ultranationalistischen Rechten Sektors, der die prorussischen Separatisten in der Ostukraine bekämpft, wurde nach Angaben seiner Organisation und der Armee zum Berater im Kiewer Verteidigungsministerium ernannt. Der 43-jährige Parlamentsabgeordnete steht demnach dem Generalstabschef der Armee, Viktor Mudschenko, zur Seite. Dessen Sprecher Olexi Masepa sagte AFP, Jarosch werde die "Rolle eines Vermittlers zwischen den Freiwilligenbataillonen und dem Generalstab" spielen.

Ein Jarosch-Sprecher sagte, die Organisation Prawy Sektor bleibe "autonom", werde künftig aber vom Verteidigungsministerium finanziert. "Unsere Kämpfer werden künftig gut bewaffnet sein", fügte Artem Skoropadski hinzu. Bei den prowestlichen Protesten in Kiew hatten Anhänger von Prawy Sektor häufig gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten angezettelt. Die russische Justiz ermittelt gegen Jarosch wegen "Aufstachlung zum Terrorismus" und sucht ihn per Haftbefehl.

Bei Rebellenangriffen im Osten der Ukraine wurden am Sonntag nach Regierungsangaben sechs Soldaten getötet. Vier Soldaten starben nach Angaben des Innenministeriums, als ein Armeefahrzeug beim Überqueren einer Brücke in Schastja nahe der Rebellenhochburg Lugansk mit Raketen beschossen wurde. Zwei weitere Soldaten wurden demnach bei einer Minenexplosion nahe der Hafenstadt Mariupol getötet. Bereits am Samstag waren drei Soldaten durch eine Minenexplosion nahe Donezk getötet worden.

Am Montag jährte sich der Beginn des Konflikts in der Ostukraine. Am 6. April 2014 hatten prorussische Rebellen Verwaltungsgebäude in mehreren Städten der Region besetzt und in den Bezirken Donezk und Luhansk "unabhängige Volksrepubliken" ausgerufen. Seither wurden mehr als 6000 Menschen bei Kämpfen zwischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen getötet. Seit Mitte Februar ist eine Waffenruhe in Kraft, die jedoch immer wieder gebrochen wird.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte am Wochenende, seine Armee sei zunehmend in der Lage, sich zu verteidigen. Poroschenko äußerte sich während der Inspektion neuer Waffen im Ausbildungszentrum der Nationalgarde.

(xity, AFP)


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