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Ukraine-Konflikt: Erler warnt vor militärischer Lösung

Russlandbeauftragter macht Moskau schwere Vorwürfe

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt davor, dass die Regierungen in Kiew und in Moskau eine militärische Entscheidung des Ukraine-Konfliktes suchen könnten.

Berlin - "Die amerikanische Seite beobachtet, dass sich russische Artillerie schon jetzt direkt in die Kämpfe einschaltet und die Separatisten unterstützt", sagte Erler. Es sei auch kaum vorstellbar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zulassen werde, "dass die von ihm unterstützten Separatisten militärisch besiegt werden".

Die neuen Militärmanöver im Süden Russlands deuten nach Ansicht Erlers ebenfalls darauf hin, "dass der Kreml hier direkt eingreifen könnte", wie er der "Passauer Neuen Presse" sagte. Umgekehrt habe die Ukraine eine Kriegssteuer eingeführt und schließe offenbar selbst nicht aus, eine militärische Entscheidung zu suchen.

Zwar sieht Erler "hoffnungsvolle Ansätze" für eine politische Lösung, etwa den beschlossenen Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten sowie die Fortsetzung der regionalen Waffenruhe an der Absturzstelle von Flug MH17. Allerdings müsse es nun auf Ebene der Staats- und Regierungschefs "endlich substanzielle Verhandlungen über eine politische Friedenslösung geben".

Die europäischen Wirtschaftssanktionen wertete Erler als "Signal, dass in der EU Unverständnis darüber herrscht, wie sich Russland vor allem nach dem Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs verhalten hat". Der SPD-Politiker machte Moskau in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe: "Da sind Zusagen nicht eingehalten worden und falsche Schuldzuweisungen gemacht worden. Und die Unterstützung der Separatisten geht weiter. Das ist zu viel und hat jetzt die dritte Stufe der Sanktionen zur Folge."

(xity, AFP)


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