U-Ausschuss zu Silvester-Gewalt nimmt Arbeit auf

Ortstermin in Köln für Montag geplant

Sieben Wochen nach der Silvester-Gewalt in Köln hat am Donnerstag der zur Aufklärung des Geschehens eingesetzte Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags seine Arbeit aufgenommen.

Köln - Wie der Ausschussvorsitzende Peter Biesenbach (CDU) nach der konstituierenden Sitzung mitteilte, will das Gremium bereits am Montag zu einem Ortstermin in Köln zusammenkommen. Zugleich wurde bekannt, dass die Zahl der Straftaten von Nordafrikanern in NRW drastisch gestiegen ist.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags soll sich ein Gesamtbild über die Geschehnisse in der Silvesternacht im und vor dem Kölner Hauptbahnhof verschaffen. Bei dem Ortstermin am Montag wollen die Parlamentarier einen Eindruck vom Tatort gewinnen.

Der U-Ausschuss soll in den kommenden Monaten unter anderem klären, ob es Fehler und Versäumnisse der Landespolizei auch im Zusammenwirken mit der für den Hauptbahnhof zuständigen Bundespolizei gab. Die Kölner Polizei hatte nicht verhindern können, dass am Silvesterabend Gruppen von Männern in Köln massenweise sexuelle Übergriffe auf Frauen und Raubdelikte begingen.

Bei den Tätern soll es sich überwiegend um Zuwanderer aus dem nordafrikanischen Raum handeln. Nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft liegen unterdessen 1092 Anzeigen von Opfern aus der Silvesternacht vor, 471 davon wegen sexueller Übergriffe.

Ermittelt wird demnach gegen 78 Beschuldigte, 15 mutmaßliche Täter sitzen in Untersuchungshaft. Die ersten Strafprozesse im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht sollen am nächsten Mittwoch vor dem Kölner Amtsgericht stattfinden. Angeklagt sind zwei Marokkaner und ein Tunesier wegen Diebstahls.

Wie aus einem am Donnerstag vorgelegten Bericht des Düsseldorfer Innenministeriums hervorgeht, beobachten die nordrhein-westfälischen Behörden seit 2013 einen deutlichen Anstieg vor allem bei Straftaten von Algeriern und Marokkanern. So wuchs allein die Zahl der Algeriern zugeschriebenen Delikte von knapp 2200 im Jahr 2013 auf mehr als 13.200 im vergangenen Jahr.

Bei den marokkanischen Tätern verzeichnete die Polizei eine Zunahme der Deliktzahlen von gut 9400 auf zuletzt mehr als 14.700. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 3863 Ermittlungsverfahren registriert, die sich gegen Nordafrikaner mit dem Status Flüchtling/Zuwanderer richteten - darunter viele Mehrfachtäter.

Tätern aus Algerien und Marokko legten die NRW-Behörden im vergangenen Jahr 2001 Eigentumsdelikte und 1111 Gewaltdelikte zur Last. Sexualdelikte machten hingegen mit 18 Fällen den geringsten Anteil der von dieser Zuwanderergruppe begangenen Straftaten aus.

"Zuwanderer aus dem nordafrikanischen Raum treten zunehmend überproportional als Straftäter - vorrangig in großen Städten - in Erscheinung" hieß es im Bericht des NRW-Innenministeriums, der am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags beraten wurde. Häufig handele es sich bei den Tatverdächtigen um allein reisende junge Männer.

Feste Bandenstrukturen seien bislang nicht festgestellt worden. Es lägen allerdings Erkenntnisse vor, "dass Straftäter anlassbezogen in wechselnder Zusammensetzung Straftaten begehen".

(xity, AFP)