U-Ausschuss zu Silvester-Gewalt besucht Tatorte am Kölner Bahnhof

Landtagsgremium mit Ortstermin - Mittlerweile 1161 Opfer

Mit einem Ortstermin am Kölner Hauptbahnhof hat der NRW-Untersuchungsausschuss zu den Silvester-Übergriffen seine inhaltliche Arbeit aufgenommen.

Köln - Das Gremium soll unter anderem klären, ob es bei dem unzureichenden Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht Defizite im Zusammenwirken von Landes- und Bundespolizei gab. Wegen der massenhaften sexuellen Übergriffe und Diebstahlsdelikte liegen unterdessen fast 1100 Anzeigen vor.

Siebeneinhalb Wochen nach der Silvesternacht vermittelte Düsseldorfers Leitender Polizeidirektor Georg Schulz bei dem Ortstermin den zwölf Ausschussmitgliedern einen Eindruck von den Gegebenheiten am Kölner Hauptbahnhof und am Dom. Der Ausschussvorsitzende Peter Biesenbach (CDU) bezeichnete es am Rande des Rundgangs als "wichtig, sich die Örtlichkeit anzusehen". Der Ausschuss sei mit Abgeordneten aus ganz Nordrhein-Westfalen besetzt, die nicht alle über Ortskenntnis verfügten.

Vertreter der Kölner Polizei nahmen an dem Ortstermin nicht teil. Biesenbach nannte dafür "formale Gründe". So wolle der Untersuchungsausschuss im März unter anderem den Einsatzleiter der Landespolizei als Zeuge vernehmen, was dessen Mitwirkung an der Ortsbesichtigung entgegengestanden habe.

Daher ging es bei der Ortsbesichtigung am Montag auch nicht um den konkreten Ablauf des Polizeieinsatzes in der Silvesternacht. Als "sachverständiger Zeuge" beschränkte sich der Leitende Polizeidirektor aus Düsseldorf auf die Erläuterung der räumlichen Gegebenheiten in der unmittelbaren Umgebung des Kölner Doms.

Auch nahmen die Ausschussmitglieder das Gebäude des Kölner Hauptbahnhofs von ihrem Rundgang aus, weil das Landtagsgremium noch keinen entsprechenden Beweisbeschluss gefasst hat. Ein Ortstermin in dem Bahnhofsgebäude, für das die Bundespolizei zuständig ist, soll laut Biesenbach aber zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

Bei den Tätern aus der Kölner Silvesternacht soll es sich überwiegend um Zuwanderer aus dem nordafrikanischen Raum handeln. Die Kölner Vorfälle hatten eine bundesweite Debatte über ein mögliches Versagen der staatlichen Behörden und die künftige Flüchtlingspolitik ausgelöst.

Nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft liegen unterdessen 1092 Anzeigen von 1161 Opfern aus der Silvesternacht vor - bei einer Reihe von Anzeigen gibt es demnach mehrere Geschädigte. 593 der mutmaßlichen Opfer berichten demnach von Sexualstraftaten. Ermittelt wird gegen 78 Beschuldigte, 15 mutmaßliche Täter sitzen in Untersuchungshaft.

Die ersten Strafprozesse im Zusammenhang mit der Kölner Silvester-Gewalt sollen am Mittwoch vor dem Kölner Amtsgericht stattfinden. Angeklagt sind zwei Marokkaner und ein Tunesier wegen Diebstahls.

(xity, AFP)