Türkische Gemeinde hält Strafen für Integrationsunwillige wirkungslos

Kritiker de Maizières beklagen Mangel an Integrationsangeboten

Die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt die Idee ab, Geflüchteten bei verweigerter Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Berlin - Ein entsprechender Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei "der falsche Weg", sagte der Gemeindevorsitzende Gökay Sofuoglu der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe). Mehr Verständnis für die Pläne des Ministers zeigte der Zentralrat der Muslime.

Deutschland sei es in den vergangenen 50 Jahren trotz verschärfter Gesetze nicht gelungen, lange Zeit im Land lebende Menschen zu integrieren, gab Sofuoglu zu bedenken. Die Flüchtlingsintegration mit Druckmitteln vorantreiben zu wollen, sei zwecklos. "Man muss in Deutschland endlich kapieren, dass Integration nur auf der Basis von Motivation funktioniert", führte der studierte Sozialpädagoge aus. Entscheidend sei, Flüchtlingen das Gefühl gesellschaftlicher Zugehörigkeit zu vermitteln.

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, zeigte sich gegenüber de Maizières Plänen aufgeschlossener. Er unterstütze bei der Integration das Konzept Fordern und Fördern und halte daher auch Leistungskürzungen bei verweigerter Kursteilnahme für vertretbar, sagte Mazyek dem Radiosender SWR2.

Zugleich warnte Mazyek davor, Flüchtlingen generell Integrationsunwilligkeit zu unterstellen, denn deren Motivation sei oft sehr groß. Wichtigstes Integrationselement sei Wertschätzung durch die Gesellschaft, betonte er.

Es sei richtig sicherzustellen, dass Integrationskurse wahrgenommen würden, erklärte Eva Welskop-Deffaa, Migrationsbeauftragte der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Vorrang habe dabei jedoch nicht Strafandrohung, sondern das Vorhaben, "wohnortnah genügend Integrationskurse vorzuhalten", sagte die Gewerkschafterin. Auch müssten die Kurse den unterschiedlichen Voraussetzungen der Menschen angepasst werden. So brauche es beispielsweise für Analphabeten und für Studierende, die bereits die lateinische Schrift beherrschen, verschiedene Angebote.

Klaus Dauderstädt, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (dbb), bezeichnete eine pauschale Bestrafung integrationsunwilliger Flüchtlinge in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als praxisfern. Sanktionen bedeuteten für die durch die Zuwanderung ohnehin stark beanspruchten Behörden weiteren bürokratischen Aufwand, kritisierte der Gewerkschafter. Außerdem werde eine daraufhin zu erwartende Klagewelle auch die Justiz zusätzlich belasten.

Die Integrationsbeauftragte der Linke-Bundestagsfraktion, Sevin Dagdelen, kritisierte, seit Jahren mangele es an ausreichend Sprach- und Integrationskursen. "Flüchtlinge können nicht verweigern, was nicht im Angebot ist", erklärte sie und warf de Maizière "billige Stimmungsmache" vor. Der Staat müsse - anstatt "Schikanen" zu errichten - für die nötige Infrastruktur und eine einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse sorgen.

SPD-Vizechef Ralf Stegner sah als Grund für ein Scheitern von Integration weniger die Unwilligkeit von Migranten als der Mangel an Integrationsangeboten. Auch sorgten geltende Gesetze schon jetzt dafür, dass Druck zur Teilnahme an Angeboten zur Arbeitsmarktintegration besteht, sagte er im RBB-Sender Radio Eins. "Das gibt es also alles schon."

Innenminister de Maizière strebt härtere Sanktionen an und will den Verbleib von Flüchtlingen an deren Bereitschaft zur Integration zu knüpfen. So sagte er kürzlich in einem Interview, wer sich weigere, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ablehne, könne nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wie es nach jetzigem Recht noch der Fall sei.

(xity, AFP)