Trittin warnt grün mitregierte Länder vor Ja im Bundesrat zu Herkunftsstaaten

Außenexperte: Maghreb-Länder sind nicht sicher

Am Freitag soll der Bundesrat über eine Vorlage abstimmen, derzufolge Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

Berlin - Die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien seien keine sicheren Herkunftsstaaten und dürften nicht wie von der Koalition geplant mit Hilfe der Grünen als solche eingestuft werden, sagte der Außenexperte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Homosexualität werde in allen drei Ländern mit Gefängnis bestraft, es komme zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen, und in manchen Polizeirevieren werde Folter als normales Mittel der Beweisführung angesehen, sagte Trittin. Die grüne Bundestagsfraktion habe deshalb im Mai geschlossen gegen die Einstufung dieser Herkunftsländer sicher gestimmt.

"Ich begrüße, dass sich sehr viele grün-regierte Bundesländer dieser Haltung anschließen", sagte Trittin den Zeitungen. Die Bundesregierung sei hingegen bereit, "über noch so viele Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen", kritisierte er.

Mit der Neuregelung, über die am Freitag der Bundesrat abstimmt, sollen Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Damit will die Bundesregierung die Asylverfahren von Flüchtlingen aus diesen Ländern beschleunigen. Für eine Mehrheit sind aber auch Stimmen aus Bundesländern nötig, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Wegen es Widerstands vieler Grüner gegen die Neuregelung ist die Mehrheit fraglich.

(xity, AFP)