Trittin rät Grünen zu Nein zu Asylrechtsverschärfung

Ex-Fraktionschef skeptisch zu möglichen Kompromissen

Der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat seine Partei vor Zugeständnissen mit Blick auf die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Asylrechts gewarnt.

Berlin - "Es darf keinen Kompromiss geben, der eine nicht akzeptable Menschenrechtssituation für nicht existent erklärt", sagte Trittin der Berliner "Tageszeitung". Er wandte sich vor allem gegen das Vorhaben der Regierung, die drei westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

"Was nicht geht, sind die sicheren Herkunftsländer", sagte Trittin. Würden die Pläne der Regierung umgesetzt, könnten Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten leichter und ohne individuelle Begründung abgelehnt werden. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz bereits beschlossen, für die erforderliche Zustimmung des Bundesrats wäre allerdings am Freitag das Ja auch eines von den Grünen mitregierten Bundeslandes erforderlich.

Mehrere Grünen-Politiker, darunter die Europaabgeordnete Ska Keller, haben dazu einen Aufruf gestartet, in dem die betroffenen Länder aufgefordert werden, im Bundesrat dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Laut "taz" wurde dieser bereits von mehreren tausend Menschen unterzeichnet. Trittin sagte dem Blatt, er habe zwar nicht unterschrieben, "in der Sache aber ist dieser Aufruf völlig richtig".

(xity, AFP)