21.08.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Trittin fordert Boykott von Kretschmanns Asylpolitik

Trittin fordert Boykott von Kretschmanns Asylpolitik

Grüner sieht Maghrebländer nicht als "sichere Herkunftsstaaten"

Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin hat seine Parteikollegen im Bundesrat aufgefordert, der Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten um Marokko, Tunesien und Algerien nicht zuzustimmen.

Berlin - "Amnesty International, aber auch das US State Department kritisieren die Menschenrechtslage in den Maghrebstaaten, deutsche Stiftungen ziehen ihre Mitarbeiter wegen der Sicherheitslage ab", sagte Trittin dem Hamburger Magazin "Der Spiegel" vom Samstag. Diese Fakten dürfe Deutschland "nicht einfach ausblenden".

Der baden-württembergische Ministerpräsident, Trittins Parteikollege Winfried Kretschmann, ist Verhandlungsführer der Grünen im Bundesrat. Er hatte signalisiert, dem Vorhaben zuzustimmen ? wenn im Gegenzug beispielsweise eine liberale Altfallregelung Teil des Pakets wäre. Trittin kritisierte diese Taktik. "Man sollte so etwas nicht innenpolitisch verdealen, wir dürfen nicht von der Bekämpfung von Fluchtursachen reden, diese dann aber per Bundesratsbeschluss einfach für nicht existent erklären", sagte er.

(xity, AFP)


Copyright 2018 © Xity Online GmbH