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Transparency fordert drei Jahre Karenzzeit für Politiker

De Maizière plant Regelung

Die Pläne für Karenzzeiten von Regierungsmitgliedern, die in die Wirtschaft wechseln wollen, sind nach Ansicht der Anti-Korruptionsvereinigung Transparency International nicht ausreichend.

Berlin - "Wir fordern drei Jahre Karenzzeit", sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, dem "Focus". "Es muss dringend vermieden werden, dass sich ein Regierungsmitglied im laufenden Geschäft selbst den Weg für einen lukrativen Posten in der Wirtschaft ebnen kann."

Zuletzt hatten die Wechsel der früheren Minister Dirk Niebel (FDP), Ronald Pofalla (CDU) und Daniel Bahr (FDP) Kritik ausgelöst. "Es ist an der Zeit, dass der Selbstbedienung, mit der man sich gute Positionen sichern kann, Grenzen gesetzt werden", sagte Müller.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereitet ein Gesetz vor für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die aus dem Amt heraus oder kurz danach in die Wirtschaft wechseln wollen. Während der Amtszeit müssen sie die Wünsche unverzüglich anzeigen. Danach sind sie 18 Monate anzeigepflichtig. Wenn ein Interessenkonflikt möglich ist, gibt es eine Sperre für höchstens ein Jahr, bei gravierendem öffentlichen Interesse bis zu 18 Monate.

Nach "Focus"-Informationen könnten die Pläne de Maizières in einigen Fällen zu längerer Zahlung von Übergangsgeld führen. Um Ex-Regierungsmitglieder abzusichern, solle ihnen mindestens für die Zeit des Verbots der Beschäftigung Übergangsgeld gezahlt werden. Dies könne im Einzelfall gegenüber der heutigen Rechtslage eine Ausdehnung der Zahlung bedeuten, berichtete das Magazin.

(xity, AFP)


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