Tillich fordert verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen

Bundesratspräsident für nationales Vorgehen in Flüchtlingskrise

Sachsens Ministerpräsident Tillich ist für verstärkte Kontrollen an den deutschen Grenzen.

Dresden - Neben europäischen Bemühungen würden nun auch nationale Lösungen benötigt, sagte der sächsische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Von echten und wirksamen Grenzkontrollen sei Deutschland bisher weit entfernt: Bislang werde in Bayern nur etwa ein Dutzend von rund 70 Grenzübergängen kontrolliert.

Tillich empfahl, sich ein Vorbild etwa an Schweden zu nehmen, das zu Grenzkontrollen zurückgekehrt ist und seitdem die Zahl der einreisenden Flüchtlinge deutlich verringert hat. "Nachdem sich die skandinavischen Länder für einen eigenen Weg entschieden haben, müssen auch wir unsere eigenen Interessen wahren", sagte Tillich. "Dazu gehört, ein deutliches Signal an jene Flüchtlinge zu senden, die jetzt meinen, sie könnten nur noch nach Deutschland kommen."

Der sächsische Ministerpräsident räumte ein, natürlich sei die Frage berechtigt, wohin Grenzkontrollen in Europa auf Dauer führen würden: "Aber wenn Schengen-System und Dublin-Abkommen nicht funktionieren, muss man wieder zu nationalen Lösungen zurückkehren." Es sei "sehr wohl human, jemanden bereits an der Grenze zurückzuweisen, der so gut wie keine Chance auf Asyl hat - statt ihn erst ins Land zu lassen und dann nach vielen Monaten oder mehreren Jahren zu sagen, dass sein Antrag abgelehnt und er ausgewiesen wird".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt nationale Lösungen wie etwa systematische Grenzkontrollen bislang ab - auch, um den freien Grenzverkehr im Rahmen der Schengen-Vereinbarungen nicht zu stören. Sie setzt auf eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise, vor allem auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen - nicht der Binnengrenzen.

(xity, AFP)