Tauber lehnt SPD-Vorstoß für Einwanderungsgesetz ab

CDU-Generalsekretär bemängelt Oppermanns Vorschläge

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für ein neues Einwanderungsgesetz abgelehnt.

Berlin - "Ich halte nichts davon, das kanadische Modell eins zu eins auf unser Land zu übertragen", sagte Tauber der "Berliner Morgenpost". Kanada kenne nicht wie Deutschland die Freizügigkeit in Europa, und Deutschland habe mit dem Asylrecht völlig andere Voraussetzungen. Dass beides überhaupt nicht berücksichtigt werde, sei "einer der größten Schwachpunkte in dem SPD-Papier".

Oppermann hatte Anfang der Woche eine qualifizierte Zuwanderung nach dem Vorbild Kanadas gefordert, das ein Punktesystem anwendet. Der Vorstoß stieß beim Koalitionspartner Union auf Zurückhaltung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie müsse sich erst noch ein Urteil bilden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete eine Neuregelung der bestehenden Bestimmungen als nicht vordringlich.

Tauber hatte sich Anfang des Jahres für ein neues Einwanderungsgesetz ausgesprochen ? und dafür viel Kritik aus seiner eigenen Partei einstecken müssen. Es gebe bei dem Thema "sicher Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Morgenpost". Trotzdem sei er in manchen Fragen deutlich näher bei de Maizière als bei Oppermann. Der Innenminister habe auch betont, dass Deutschland bei der Willkommenskultur und -struktur noch besser werden müsse und es "nicht nur um die Paragrafen" gehe. In Oppermanns Vorschlägen tauche indes ein Gedanke überhaupt nicht auf, der ihm besonders wichtig sei: "Wie werden aus Einwanderern Bürger?"

(xity, AFP)