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Tauber: Die Maut wird kommen

Verkehrsministerium weist Kritik von Gutachtern zurück

In der Union geht man davon aus, dass die von der CSU geplante Maut für Ausländer kommt.

Berlin - "Die Maut wird´s geben", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber im ZDF-"Morgenmagazin". Angesichts der jüngst von Wissenschaftlern des Bundestags aufgeworfenen Probleme räumte er aber ein, dass es sich um eine "komplexe Materie" handele. "Deswegen müssen jetzt die Fachpolitiker ran", sagte Tauber dem Sender. Diese müssten eine "europarechtskonforme Lösung" für die Pkw-Maut finden.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu dem Schluss kommen, dass die Pkw-Maut Angehörige anderer EU-Mitgliedstaaten diskriminiert und damit nicht mit EU-Recht vereinbar ist.

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums wies die Kritik erneut zurück. Zum einen gebe es bislang zwar ein Konzept, aber noch kein fertig erarbeitetes Gesetz, sagte sie. Für ein Gutachten sei es daher "viel zu früh". Zum anderen gehe "das, was uns jetzt vorliegt an Gutachten, von völlig falschen Grundlagen aus", sagte die Sprecherin weiter. Die Gutachter würden "Äpfel und Birnen" vergleichen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Juli seine Eckpunkte für eine Pkw-Maut in Deutschland vorgestellt. Die Abgabe will der Minister über ein Vignettensystem eintreiben. Der Preis für eine Jahresvignette soll abhängig von Motorgröße, Alter des Autos und Umweltverträglichkeit berechnet werden. Deutsche Halter sollen über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. Die Maut war im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart worden.

(xity, AFP)


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