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Tarifgespräche für Ärzte an kommunalen Kliniken drohen zu scheitern

Marburger Bund wirft Arbeitgebern fehlenden Einigungswillen vor

Die Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Kliniken drohen zu scheitern. Nachdem auch die dritte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis blieb, warf der Marburger Bund den Arbeitgebern fehlenden Einigungswillen vor.

Die Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern drohen zu scheitern. Nachdem auch die dritte Verhandlungsrunde in der Nacht zum Mittwoch ohne Ergebnis blieb, warf der Marburger Bund den Arbeitgebern fehlenden Einigungswillen vor. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) forderte die Gewerkschaft zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.

Der Marburger Bund kritisierte, die Arbeitgeberseite habe bislang nur "halbgare Vorschläge" vorgelegt und sei dabei, "den Abbruch der Gespräche zu provozieren". Verhandlungsführer Rolf Lübke warf der VKA vor, sie stehe bei allen Forderungen "auf der Bremse".

Die Tarifverhandlungen waren im Januar gestartet. Der Marburger Bund fordert fünf Prozent mehr Gehalt bei einer einjährigen Vertragslaufzeit sowie eine Entlastung der Mediziner. Die Gewerkschaft will unter anderem eine exakte Erfassung der Arbeitszeit und die Einführung von Höchstgrenzen für Bereitschaftsdienste und vor allem Nachtdienste erreichen.

Die VKA bieten nach eigenen Angaben 5,4 Prozent mehr Gehalt für die Ärzte, das in zwei Stufen jeweils Mitte 2019 und 2020 erhöht werden soll. Zudem solle es Verbesserungen bei der Wochenendarbeit und Entlastung bei Bereitschaftsdiensten geben.

Nach Angaben der Gewerkschaft würde das Angebot der Arbeitgeber bei einer Gesamtlaufzeit von zweieinhalb Jahren lediglich 1,4 Prozent Gehaltserhöhung für 2019 und 0,83 Prozent für 2020 bringen. Dies mache die Ärzte "zu bloßen Bittstellern". Die geforderte Begrenzung der Bereitschaftsdienste werde völlig ignoriert.

Der größte Knackpunkt der Tarifgespräche ist aber offensichtlich die Forderung des Marburger Bunds nach einer rechtsverbindlichen Vereinbarung zur Absicherung der Tarifverträge. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf das Tarifeinheitsgesetz. Die VKA will demnach, dass der Marburger Bund nicht auch für andere Ärzte zum Beispiel im öffentlichen Dienst verhandelt.

Der Marburger Bund sei "die zuständige Gewerkschaft für die Krankenhausärzte", erklärte die VKA dazu. Sie forderte die Gewerkschaft zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.

Die Tarifgremien des Marburger Bunds wollen in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen entscheiden. Am Donnerstag tagt die kleine Tarifkommission und am Samstag die große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft. Lübke will den Gremien die Ablehnung des Angebots empfehlen. Bei einem Scheitern der Gespräche drohen Arbeitskampfmaßnahmen.

© 2019 AFP


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