22.09.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Tarifeinheitsgesetz: Unionspolitiker für Nachbesserung

Tarifeinheitsgesetz: Unionspolitiker für Nachbesserung

Fuchs fordert vorgeschriebene Schlichtungsversuche

Für die Union ist das letzte Wort zu dem im Bundestag verabschiedeten Tarifeinheitsgesetz offenbar noch nicht gesprochen.

Berlin - "Wir werden mit der SPD über weitere Schritte sprechen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der "Passauer Neuen Presse". Zwar sei die Tarifautonomie "ein Stück weit gestärkt" worden, das Gesetz werde "harte Tarifkonflikte, wie wir sie in den letzten Wochen erlebt haben", aber nicht verhindern, sagte Fuchs.

Er halte es überdies für zwingend notwendig, dass für strategisch wichtige Unternehmen wie die Bahn eine 48-Stunden-Ankündigungsfrist für Streiks eingeführt werde. Notwendig sei auch ein gesetzlich vorgeschriebener Schlichtungsversuch nach der zweiten Streikrunde. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Tarifauseinandersetzungen zu schweren Schäden für den Standort Deutschland führen", betonte der CDU-Politiker.

Der Bundestag hatte das umstrittene Tarifeinheitsgesetz am Freitag nach monatelangen Debatten beschlossen. Es enthält Regelungen für Konflikte konkurrierender Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes. Opposition und einige Gewerkschaften halten das Gesetz für verfassungswidrig.

(xity, AFP)


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