Stuttgarter Minister für verschärfte Meldepflicht nach Täuschung in Atommeilern

Untersteller: "Schwerwiegender Verstoß gegen Sicherheitsinteressen der Bürger"

Nach den vorgetäuschten Sicherheitstests in den Atomkraftwerken im baden-württembergischen Philippsburg und im hessischen Biblis fordert das Umweltministerium in Stuttgart eine Verschärfung der Kriterien für meldepflichtige Ereignisse in Atomanlagen.

Berlin - Nach nationalem Recht seien das Vortäuschen von Kontrollen kein meldepflichtiges Ereignis, kritisierte das Landesministerium am Montag.

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) vertrat die Auffassung, wenn wie in Biblis und Philippsburg Sicherheitsprüfungen vorgetäuscht würden, sei dies "keine interne Angelegenheit, sondern in meinen Augen ein schwerwiegender Verstoß gegen die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung". "Das muss meldepflichtig sein." In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass in den beiden Atomkraftwerken Kontrollen zwar protokolliert, aber nicht tatsächlich vorgenommen worden waren.

Die Meldepflicht sei vor allem wichtig, weil eine förmliche Meldung auch die Bundesaufsicht erreiche und einen bundesweiten Informationsaustausch in Gang setze. Relevante Ereignisse würden aufgegriffen und die anderen Aufsichtsbehörden informiert, unterstrich Untersteller. "Nur in einem solchen Prozess" lasse sich "sicherstellen, dass alle Beteiligten aus Fehlern lernen". "Lernen und vermeiden, dass Fehler wiederholt werden, ist ein wesentlicher Bestandteil einer effektiven Anlagenaufsicht."

Wegen der fehlenden Meldepflicht könne man auch nicht sicher sein, dass es nicht bereits früher ähnliche Fälle wie nun in Biblis und Philippsburg gegeben habe. "Ich plädiere deshalb dafür, eine bundesaufsichtliche Abfrage in allen deutschen Atomkraftwerken durchzuführen", erklärte der Stuttgarter Umweltminister.

(xity, AFP)