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Studie: Etwa sechs Millionen Bürger müssen auch 2021 noch Soli zahlen

Laut IW Köln rund 500.000 Unternehmen ebenfalls betroffen

Auch nach der weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags Anfang 2021 müssen einer Studie zufolge noch etwa sechs Millionen Bürger die Abgabe leisten.

Berlin - 2,8 Millionen Menschen mit besonders hohen Einkommen müssten den Soli weiter voll zahlen und rund 900.000 teilweise, heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, aus der das "Handelsblatt" berichtete.

Hinzu kommen demnach Arbeitnehmer, Rentner und Selbständige, die zwar keine hohe Einkommensteuer zahlen, aber Kapitalertragsteuer, auf die der Soli weiterhin unvermindert erhoben wird. Ihre Zahl schätzt das IW dem Bericht zufolge auf 2,2 Millionen. Außerdem müssten im kommenden Jahr etwa 500.000 Unternehmen weiter den Soli auf die Körperschaftsteuer zahlen.

Auftraggeber der IW-Studie war laut "Handelsblatt" die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die Organisation vertritt die Auffassung, dass der Soli bereits seit 1. Januar 2020 verfassungswidrig ist.

Bisherige Gesetzeslage ist, dass der Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler entfällt. Für weitere 6,5 Prozent wird er verringert.

Diskutiert wird derzeit, ob der Soli-Abbau auf den 1. Juli dieses Jahres vorgezogen wird. Dies hatte die SPD vorgeschlagen. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete, wäre ein Vorziehen aber aus gesetzestechnischen Gründen sehr schwierig.

(xity, AFP)


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