Studie: Deutliche Unterschiede zwischen AfD im Osten und Westen

Wissenschaftler untersuchen Landesverbände vor Wahlen im März

Die rechtspopulistische AfD tritt vor den Landtagswahlen Mitte März im Osten und Westen unterschiedlich auf.

Berlin - Während sich die Partei in Sachsen-Anhalt "völkisch-nationalistisch" positioniere, inszeniere sie sich in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als "klassisch konservative Kraft", heißt es in der von der Otto-Brenner-Stiftung veröffentlichten Untersuchung. In allen drei Ländern werden der AfD gute Chancen eingeräumt, in den Landtag einzuziehen.

Die Otto-Brenner-Stiftung wertete die Ergebnisse der Studie bei der Vorstellung am Donnerstag als Zeichen für eine "Doppelstrategie" der AfD. Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hatte für die Wissenschaftsstiftung der IG Metall vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März Programme, Strategien und Spitzenkandidaten der drei AfD-Landesverbände untersucht.

Die AfD versuche einerseits, in allen drei Ländern als rechtskonservative Kraft eine Lücke im Wettbewerb der Parteien zu besetzen, urteilen die Studienautoren. Andererseits sei sie mit einem "rechtspopulistischen Politikstil" erfolgreich, "der in der rigorosen Freund-Feind-Rhetorik sowie in der lautstarken Verachtung der etablierten Politik offen hervortritt". Charakteristisch seien "drakonische Bedrohungsbilder" und "reaktionäre Antworten".

Die Wissenschaftler sehen aber deutliche Unterschiede zwischen den Landesverbänden von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf der einen und demjenigen von Sachsen-Anhalt auf der anderen Seite. Die westdeutschen Verbände nähmen etwa "wesentlich mehr Rücksicht" auf Vorbehalte gegen rechtspopulistische Parteien.

In Rheinland-Pfalz spare die AfD in ihrem Wahlprogramm radikale Forderungen in der Asyl- und Zuwanderungspolitik weithin aus und versuche den Korridor rechtskonservativer Forderungen nicht zu verlassen, heißt es in der Studie. In Baden-Württemberg betone das Programm zwar "schärfer und ausführlicher die Bedrohung europäischer Werte durch den Islam", vermeide jedoch "weitgehend nationalistische Chiffren".

Die Wissenschaftler beobachten aber auch im Westen, dass viele AfD-Kandidaten über "Radikalisierungspotenzial" verfügten. So könnten etwa in Baden-Württemberg auch "prononcierte Parteirechte" in den Landtag einziehen. Ähnliche Tendenzen gebe es in Rheinland-Pfalz.

Deutlich härter fällt das Urteil über die AfD in Sachsen-Anhalt aus. Der Landesverband positioniere sich "völkisch-nationalistisch" und entwerfe eine "rückwärtsgewandte, bisweilen biologistisch anmutende Leit-Erzählung". Die AfD sieht demnach durch Demografie und Zuwanderung das deutsche Volk in seinem Bestand gefährdet. Die Familie müsse daher als "natürliche Grundeinheit des Menschen" wieder anerkannt werden.

Die Autoren der Studie warnen zudem die etablierten Parteien, darauf zu vertrauen, dass sich die AfD-Fraktionen nach dem Einzug in die Landtage "im parlamentarischen Betrieb von allein demaskieren". Andere europäische Volksvertretungen zeigten: "Auch aus dem Parlament heraus kann man erfolgreich gegen 'Altparteien' wettern, im Namen des Volkes wüten, die Diskurse vergiften".

(xity, AFP)