17.06.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Strengere Regeln für strafbefreiende Steuer-Selbstanzeige

Strengere Regeln für strafbefreiende Steuer-Selbstanzeige

Bundesrat stimmt Neuregelung zu

Die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuervergehen werden schärfer.

Berlin - Der Bundesrat stimmte in Berlin der betreffenden Neuregelung zu. Demnach bleibt künftig Steuerhinterziehung bei einer Selbstanzeige nur noch bis zu einem Hinterziehungsvolumen von 25.000 Euro grundsätzlich straffrei. Bei höheren Beträgen wird ein Zuschlag fällig. Bislang liegt die Grenze bei 50.000 Euro.

Der fällige Aufschlag richtet sich jeweils nach der Höhe der hinterzogenen Summe. Ab 25.000 Euro beträgt die zusätzliche Zahlung zehn Prozent der Steuerschuld, ab 100.000 Euro 15 Prozent und ab einer Million Euro 20 Prozent. Zudem muss sich die Korrektur falscher Angaben zu steuerlich relevanten Einkünften statt auf fünf auf die zurückliegenden zehn Jahre erstrecken. Die Neuregelung soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Der Bundesrat stimmte zudem dem Jahressteuergesetz zu, das diesmal aus technischen Gründen in ein Gesetz zum Zollrecht eingebaut wurde. Enthalten sind Maßnahmen zur Schließung von Lücken im Steuerrecht, die bislang von Unternehmen zur Steuervermeidung genutzt werden. Auch Mitteilungspflichten im Kampf gegen Geldwäsche werden strenger gefasst. Serviceleistungen des Arbeitgebers zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, etwa für die kurzfristige Betreuung von Angehörigen, sollen unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei bleiben.

(xity, AFP)


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