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Streit um EEG-Rabatte: Gabriel reist nach Brüssel

Spannung nach Einigung über Energiewende-Reform

Wegen des Streits um die EEG-Rabatte für stromintensive Unternehmen in Deutschland trifft Bundeswirtschaftsminister Gabriel in Brüssel EU-Wettbewerbskommissar Almunia.

Berlin - Nach der grundsätzlichen Einigung von Bund und Ländern über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heute in Brüssel erwartet. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia werde sich am Nachmittag mit Gabriel treffen, teilte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel mit, ohne Details zu nennen.

Bei dem Treffen geht es um die Wettbewerbsaspekte der EEG-Reform, über die zwischen Berlin und Brüssel Streit herrscht - insbesondere wegen der Industrierabatte bei der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom. Es sei wohl die "letzte Chance", um zu einer Einigung zu kommen, bevor nächste Woche die EEG-Reform im Kabinett und der Leitlinienentwurf der EU-Kommission für Staatshilfen im Energiebereich beschlossen werden, sagte Gabriels Staatssekretär Rainer Baake. "Ich mache keine Prognose, wie das heute Abend ausgeht."

Das EEG steht seit Längerem in der Kritik der Brüsseler Wettbewerbshüter. Sie vermuten, dass Deutschland das europäische Recht bricht, indem es den Industriebetrieben mit den Rabatten in unfairer Weise unter die Arme greife. Wegen dieses Verdachts läuft ein Wettbewerbsverfahren gegen Deutschland. Zugleich überarbeitet die Kommission ihre Leitlinien für Staatshilfen im Energiebereich.

Die EEG-Reform und die Erarbeitung der neuen EU-Leitlinien sollen im gegenseitigen Austausch zwischen Berlin und Brüssel vonstatten gehen. Ein Knackpunkt ist die Frage, inwieweit Deutschland auch künftig der Industrie Rabatte gewähren darf.

Staatssekretär Baake bezeichnete die Verhandlungslage als schwierig. Die Kommission habe einen gesamteuropäischen Ansatz, und wolle keine Sonderregeln für Deutschland, sagte Baake. "Hunderte Unternehmen werden aus der besonderen Ausgleichsregelung herausfallen", die die Rabatte auf die EEG-Umlage regelt, prophezeite er. Die bisherige Position Almunias würde "zu nicht vertretbaren Belastungen führen", warnte Baake.

(xity, AFP)


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